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Präsident Wladimir Putins wichtigster innenpolitischer Gegner wusste schon vor dem jüngsten Urteil, was ihn erwartet. Es werde eine lange Haftstrafe, schrieb Alexej Nawalnyj am Donnerstag in einem über seine Website und soziale Medien verbreiteten Post. Eine Haftstrafe, die man „stalinistisch“ nenne. Nawalnyj vermutete angesichts der Forderung der Anklage, ihn wegen „Extremismus“ 20 Jahre in einer…
„Österreichischer Diplomat soll Nowitschok-Dokumente weitergegeben haben“ Ein jüngst suspendierter ranghoher österreichischer Diplomat soll vertrauliche Dokumente zum Nervengift Nowitschok und der Affäre um den vergifteten russischen Doppelagenten Sergej Skripal weitergegeben haben. Wie die österreichischen Zeitungen „Die Presse“ und „Standard“ am Samstag unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten, ließ der damalige Generalsekretär des Außenministeriums, Johannes Peterlik, die Dokumente…
„Österreichischer Diplomat wohl wegen Geheimnisverrat suspendiert“ In Österreich ist der Spitzendiplomat Johannes Peterlik vom Dienst suspendiert und von seinem Botschafterposten in Indonesien abberufen worden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg bestätigte am Freitag, dass der Fall noch in seiner Zeit als Außenminister im September der Disziplinarbehörde übergeben worden sei. „Alles Weitere liegt bei der Staatsanwaltschaft und bei den…
„Warum Nawalnyj erstmals im Hungerstreik ist“ Alexej Nawalnyj war schon oft in Haft, aber in Hungerstreik war er bisher nie getreten. Nun sah der russische Oppositionsführer offenkundig keine andere Möglichkeit mehr: Seit Wochen plagen den in einer Strafkolonie in Pokrow hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftierten russischen Oppositionsführer nach seinen Angaben immer heftigere Rückenschmerzen. Inzwischen…
„Ein Schlagabtausch folgt auf den nächsten“ Bei der Verfolgung von Alexej Nawalnyj liefert sich Moskau immer mehr Schlagabtausche auf internationaler Bühne. Zwei Sonderberichterstatterinnen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) forderten Russland am Montag zu einer „unabhängigen internationalen Ermittlung“ zum Mordanschlag auf Präsident Wladimir Putins wichtigsten Gegner auf. Der Versuch, Nawalnyj mit dem verbotenen Kampfstoff Nowitschok…
„Niemand weiß, wohin sie Nawalnyj bringen“ Vermutlich seit Donnerstag ist Alexej Nawalnyj auf dem Weg in eine Strafkolonie. Das wurde durch Nawalnyjs Anwalt Wadim Kobsew bekannt: Er hatte Nawalnyj im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosenruhe“ besuchen wollen, wo Letzterer seit Mitte Januar inhaftiert war. Kobsew sagte, im Gefängnis habe man ihm mitgeteilt, Nawalnyj sei nicht mehr dort;…
„Zwei Schlussworte an einem Tag“ Am Dienstag feiert Russland den „Tag des Vaterlandsbeschützers“, und damit der Montag zum Brückentag und das Wochenende lang wird, wurde der Samstag zum Arbeitstag. Das erklärt, warum ein Moskauer Gericht am Samstag in Sachen Alexej Nawalnyj verhandelte – und dies gleich in zwei Verfahren, so dass der seit seiner Rückkehr…
„Berufung gescheitert – Nawalnyj muss ins Straflager“ Der Kremlgegner Alexej Nawalnyj muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten. Seine Anwälte scheiterten am Samstag vor einem Gericht in Moskau mit dem Versuch, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter. Das Urteil von dreieinhalb Jahren Straflager bleibt damit bestehen….
„Nawalnyj muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis“ Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Moskau wandelte am Dienstag eine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung aus einem Prozess im Jahr 2014 zu einer realen Haftstrafe um. Es befand Nawalnyj schuldig, sich während seines Aufenthalts in Deutschland nach…
„„Nawalnyj hat keine Angst, und ich habe keine Angst““ Moskau war am Sonntag Schauplatz eindrücklicher Improvisationen. Die Mitstreiter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj, für dessen Freilassung schon acht Tage zuvor Zehntausende in ganz Russland demonstrierten, hatten für Mittag zu Protesten an zwei zentralen Punkten der russischen Hauptstadt aufgerufen: vor dem Sitz der Präsidialverwaltung am Alten…