#Biden droht Putin mit Konsequenzen für Cyberangriffe

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben klargemacht, dass Cyberangriffe auf Ziele in den Vereinigten Staaten ebenso wie Einmischungen in amerikanische Wahlkämpfe schwerwiegende Folgen für Russland haben werden. Das sagte Biden am Mittwochabend nach etwa dreistündigen Gesprächen mit Putin in Genf.

Der amerikanische Präsident hob hervor, dass eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit mit Fachleuten aus beiden Staaten eingesetzt werde. Dabei solle erstens ein gemeinsames Verständnis dafür erarbeitet werden, was nicht akzeptabel sei. Zweitens sollen laut Biden spezifische Angriffe untersucht werden, die nach Auffassung der beiden Regierungen vom Territorium des jeweils anderen Staats ausgegangen seien.

Putin hatte vorher eine eigene Pressekonferenz abgehalten und die geplanten Gespräche über Cybersicherheit bestätigt, ohne Details zu nennen. Außerdem verkündeten beide Präsidenten die Fortsetzung von Gesprächen über Atomwaffen. Biden hob hervor, dass es bei diesem „strategischen Dialog“ auch um neue Waffensysteme gehen solle, um die Gefahr zu verringern, dass es unbeabsichtigt zu Krieg komme.

„Das letzte, was er will, ist ein kalter Krieg.“

Biden gab auf seiner Pressekonferenz ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Menschenrechten und persönlichen Freiheiten ab und sagte: „Ich habe Präsident Putin gesagt, dass wir grundlegende Verkehrsregeln brauchen, an die wir uns alle halten können.“ Der russische Präsident ließ kein Interesse daran erkennen, sich auf solche Regeln festzulegen. Biden aber sagte über Putin: „Das letzte, was er will, ist ein kalter Krieg.“

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Putin kündigte an, dass die Botschafter der Vereinigten Staaten und Russland wieder nach Moskau beziehungsweise Washington zurückkehren sollen. Im März hatte Moskau seinen Botschafter aus Washington zu Konsultationen zurückbeordert. Biden hatte zuvor in einem Fernsehinterview die Frage bejaht, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Etwas später wurde der amerikanische Botschafter in Moskau vom Kreml aufgefordert, Russland zu verlassen.

Putin sagte, er habe in dem Gespräch mit Biden und dessen Delegation „keinerlei Feindseligkeiten“ feststellen können. Biden sei „ausgewogen und konstruktiv“ aufgetreten. Der amerikanische Präsident habe auch von seiner Familie erzählt, so Putin. Das zeige die „Qualität seiner moralischen Werte“, fügte der russische Präsident hinzu. „Wir haben die gleiche Sprache gesprochen.“ Auch Biden lobte den Ton der Gespräche als „gut und positiv“. Endlich seien die Gespräche nicht mehr von Übertreibungen gekennzeichnet, sagte Biden mit Blick auf seinen Vorgänger Donald Trump, den er aber nur einmal erwähnte, als  er sich versprach und „Präsident Trump“ statt „Präsident Putin“ sagte.

Putin ließ erkennen, dass es auch einen wechselseitigen Austausch von Inhaftierten aus russischen und amerikanischen Gefängnissen geben könnte. An einer Lösung werde gearbeitet, sagte der russische Präsident, ohne Namen zu nennen.

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Fragen nach Menschenrechtsverletzungen in Russland wich Putin wie üblich aus, indem er ausführlich über Morde in den Vereinigten Staaten und auch zivile Opfer bei amerikanischen Drohneneinsätzen sprach. Auf die Frage einer amerikanischen Reporterin nach dem Oppositionellen Alexej Nawalnyj, der einen Giftanschlag überlebte, aber dann inhaftiert wurde, reagierte Putin beispielsweise mit längeren Ausführungen über den Tod des Afroamerikaners George Floyd, den ein inzwischen wegen Mordes verurteilter weißer Polizist in Minneapolis bei einer Festnahme getötet hatte. Außerdem sagte Putin, Festnahmen dienten dazu, in Moskau Vorfälle wie den Sturm auf das Kapitol in Washington vom 6. Januar zu verhindern. Biden nannte diesen Vergleich „lächerlich“.

Putin versicherte, dass Russland und die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung als größte Atommächte gerecht würden. Er lobte die Entscheidung Bidens, sich auf eine Verlängerung des 2011 in Kraft getretenen New-START-Abkommens zur Reduzierung einsatzbereit gehaltener strategischer Atomwaffen eingelassen zu haben. Damit müssen beide Seiten bis zum Jahr 2026 die Zahl ihrer nuklearen Sprengköpfe auf maximal 1550 und die Zahl nuklearer Trägersysteme auf 800 begrenzt halten. Über den Fortgang der nuklearen Abrüstung wollten beide Seiten weiter auf Ministerebene beraten, teilte Putin mit.

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union hatte noch am Mittwoch mitgeteilt, er stelle sich auf eine fortgesetzte Verschlechterung der Beziehungen zu Russland ein. Das sei am wahrscheinlichsten, heißt es in einem Papier, das in Brüssel der EU-Außenbeauftragte Borrell vorstellte.