#Biden-Regierung wirft Taliban Verstöße gegen Friedensabkommen vor

Die neue amerikanische Regierung hat den radikalislamischen Taliban vorgeworfen, gegen das im Februar 2020 geschlossene Friedensabkommen mit den Vereinigten Staaten zu verstoßen. Die Gruppierung halte sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Qaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag.

Nach seinen Angaben hält die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden dennoch an dem Abkommen mit den Taliban fest. Kirby betonte aber auch, solange die Taliban ihre Verpflichtungen nicht erfüllten, sei es für deren Verhandlungspartner „schwierig“, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten.

Trump sagte vollständigen Truppenabzug bis Mai 2021 zu

In dem Abkommen vom 29. Februar 2020 hatten sich die Taliban verpflichtet, die Gewalt in Afghanistan deutlich zu reduzieren und Al-Qaida und anderen extremistischen Organisationen keine Zuflucht zu gewähren. Außerdem verpflichteten sie sich zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Kabul. Im Gegenzug sagte die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump einen vollständigen Truppenabzug bis Mai 2021 zu.

Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der international anerkannten Regierung in Kabul sind bislang allerdings ergebnislos verlaufen. Nahezu täglich gibt es Angriffe der Aufständischen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte.

Der Pentagon-Sprecher sagte, die neue amerikanische Regierung sei mit dem derzeitigen Ausmaß der Truppenstationierung in Afghanistan einverstanden. Dieses reiche aus, um Al-Qaida und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan ist von 13.000 vor einem Jahr auf 2500 gesunken. Dies ist die niedrigste Zahl seit der amerikanischen Invasion im Jahr 2001.

Kirby wollte nicht sagen, ob die Vereinigten Staaten ihre Truppen bis Mai tatsächlich komplett aus Afghanistan abziehen werden. Viel hänge davon ab, ob die Taliban und die Regierung in Kabul eine Friedensvereinbarung schließen, betonte er.

Am Mittwoch hatte der neue amerikanische Außenminister Antony Blinken bekanntgegeben, dass der Afghanistan-Sondergesandte der Vorgängerregierung, Zalmay Khalilzad, seinen Posten behält. „Wir haben ihn gebeten, seine wichtige Arbeit fortzusetzen“, sagte Blinken. Der in Afghanistan geborene Politikwissenschaftler Khalilzad hatte das Abkommen mit den Taliban ausgehandelt.