#Biden telefoniert mit Xi: Kriege, Krisen und der Tiktok-Konflikt

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China haben erstmals seit ihrem Gipfeltreffen im vergangenen November miteinander telefoniert. In Kalifornien hatten sie nach mehrmonatiger krisenbedingter Funkstille einen regelmäßigen Austausch vereinbart. Im Weißen Haus sprach John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, nach dem Telefonat am Dienstag von einer „offenen und konstruktiven“ Diskussion, in der Biden auch viele kritische Punkte angesprochen habe. So etwa die Taiwan-Frage, die chinesische Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie sowie „unfaire“ Handelspraktiken Pekings.

Auch Gefahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz und der Kampf gegen internationalen Drogenhandel mit Blick auf die Fentanyl-Krise in den Vereinigten Staaten sowie der Konflikt über das Videoportal Tiktok seien zur Sprache gekommen. Kirby sagte, Biden habe seine Bedenken gegen die chinesischen Eigentümer bekräftigt. Das Repräsentantenhaus hatte kürzlich einen Entwurf gebilligt, mit dem die chinesischen Eigentümer gezwungen werden sollten, das Portal zu verkaufen. Andernfalls werde es in Amerika verboten.

Eine ranghohe Regierungsvertreterin teilte mit, nach dem Telefonat der Präsidenten sei ein weiterer Austausch auf Ebene von Kabinettsmitgliedern zu erwarten. So wolle die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen in den kommenden Tagen nach China reisen. Auch Außenminister Antony Blinken plane in den kommenden Wochen einen Besuch. Auch Reisen chinesischer Regierungsmitglieder in die Vereinigten Staaten seien geplant. Die Verteidigungsminister beider Staaten wollen in Bälde miteinander telefonieren.

Missverständnisse vermeiden

Die Wiederaufnahme der Militär-Kommunikation beider Länder war das wichtigste Ergebnis des Krisentreffens in der Nähe von San Francisco. Nach der chinesischen Spionageballon-Affäre, die mit dem Abschuss des Objektes endete, hatte es Monate der Funkstille gegeben, welche die amerikanische Seite als höchst gefährlich bezeichnet hatte. Krisenkommunikation sei nötig, um Missverständnisse und Fehlkalkulationen zu vermeiden.

Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften ist zudem wegen der der Taiwan-Frage belastet. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstag, Präsident Biden habe in dem Telefonat mit Xi abermals hervorgehoben, wie wichtig es sei, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, wie auch Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer. China sieht die Inselrepublik als Teil seines Territoriums an. In Washington wird befürchtet, dass China sich Taiwan einverleiben könnte. Biden hat Taipeh für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen. Die chinesische Seite teilte nach dem Telefonat mit, Xi habe die Taiwan-Frage als „rote Linie“ bezeichnet, die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht überschritten werden dürfe. Xi soll von Biden „konkrete Handlungen“ verlangt haben, um zu demonstrieren, dass er Taiwans Unabhängigkeit nicht unterstütze. Die amerikanische Ein-China-Politik beinhaltet die Formel, dass einseitige Änderungen am Status quo abgelehnt würden.

Mit Blick auf den Handelsstreit zwischen Washington und Peking teilte die amerikanische Seite hernach mit, Biden habe die anhaltende Besorgnis über die unfaire Handelspolitik und die nicht marktwirtschaftlichen Praktiken der Volksrepublik China zum Ausdruck gebracht, welche amerikanischen Bürgern schadeten. Xi warnte laut staatlichen chinesischen Medien Biden vor den Folgen eingeschränkter Technologielieferungen. Damit bauten die Vereinigten Staaten nicht Risiken ab, sondern schafften Risiken, meldete die Nachrichtenagentur Xinhua mit Bezug auf Xi.