#Biden verkündet Einigung über Infrastruktur-Paket

In den USA steht nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket. „Wir haben einen Deal“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Verhandlungen mit Senatoren beider Parteien. Der gemeinsame Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Dollar etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor. Die Einigung sei ein großer Schritt, um mit China konkurrieren zu können, sagte Biden später. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, der nicht an den Verhandlungen beteiligt war, signalisierte grundsätzliche Zustimmung.

Nach Angaben des Präsidialamts sind als Teil der Summe 579 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben geplant. Das Paket solle unter anderem mit Öl-Verkäufen aus den strategischen US-Reserven und Versteigerungen von 5G-Frequenzen finanziert werden. Der republikanische Senator Rob Portman sagte, in der Vereinbarung seien keine neuen Steuern vorgesehen. Biden schloss ausdrücklich eine Erhöhung der Benzinsteuer aus, die in den USA auf Bundesebene seit den 90er Jahren unverändert ist. Weitere Einzelheiten sollten im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Unklar blieb zunächst, ob die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, der Vereinbarung zustimmen würde. Die demokratische Präsidentin, Nancy Pelosi, erklärte zuletzt, eine abgespeckte Version des Pakets werde keine ausreichende Mehrheit finden. Auch sie war an den jüngsten Verhandlungen nicht beteiligt.

Biden hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Seine Demokraten haben im Kongress allerdings nur eine kleine Mehrheit. Vergleichsweise einig sind sich beide Parteien, dass die zum Teil maroden Brücken und Straßen in den USA modernisiert werden müssen. Entsprechend zeichnete sich die Einigung auf ein Paket für „physische Infrastruktur“ zuletzt ab. Die Republikaner lehnen dagegen ab, dass Biden auch eher sozial ausgerichtete Projekte – „menschliche Infrastruktur“ – wie mehr Hilfe für Kinder oder den Kampf gegen die Klima-Erwärmung ins Infrastrukturprogramm aufnimmt. Diese werden dagegen von vielen Demokraten mit Nachdruck eingefordert.