Bisher gehörte die strategische Kommunikation in der Auseinandersetzung mit Russland zu den Stärken der amerikanischen Regierung. Das bezog sich anfangs auf die Freigabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Moskaus hybride Kriegsplanung. Später entschied das Weiße Haus, auch den Beitrag der Geheimdienste an der Militärhilfe für die Ukraine öffentlich zu dokumentieren. Die Schwierigkeiten der russischen Angreifer und die Erfolge der ukrainischen Streitkräfte haben nun wohl manche Regierungsvertreter übermütig werden lassen. Jedenfalls findet Präsident Joe Biden, dass einigen die Zunge zu locker sitzt.

Am Freitag telefonierte er deshalb mit CIA-Direktor William Burns, der Nationalen Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines und mit Verteidigungsminister Lloyd Austin. Tenor: Die jüngsten Berichte darüber, dass konkrete militärische Erfolge Kiews auf direkte Informationen amerikanischer Dienste zurückgingen, seien kontraproduktiv. Das Durchstechen von Informationen an die Medien müsse aufhören. Andere nennen die Prahlerei inzwischen gar gefährlich, da es Moskau einen Vorwand zu einer weiteren Eskalation liefern könnte. Der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, warf Washington denn auch vor, „wesentliche militärische Operationen zu koordinieren und zu entwickeln“, und kam zu dem Schluss: Die Vereinigten Staaten beteiligten sich damit „unmittelbar an Militäraktionen gegen unser Land“.

Einen Tag nach dem Telefonat sagte CIA-Direktor Burns, es sei „verantwortungslos, sehr riskant und gefährlich“, wenn die Leute zu viel redeten – ganz gleich ob öffentlich über bestimmte nachrichtendienstliche Themen gesprochen werde oder Informationen vertraulich weitergegeben würden. Auf einer Konferenz der „Financial Times“ in Washington fügte er hinzu, es sei ein „großer Fehler“, die geheimdienstlichen Fähigkeiten der Ukraine zu unterschätzen. Es handle sich um ihr Land, sie verfügten über wesentlich mehr Informationen als die Amerikaner. Hintergrund waren Berichte darüber, dass die amerikanischen Dienste Kiew nicht nur – wie zu Beginn des Krieges – allgemeine Informationen etwa über russische Truppenbewegungen lieferten, sondern geholfen hätten, ein russisches Kriegsschiff zu versenken und gezielt russische Generäle zu töten. Letzteres wurde von der Biden-Regierung dementiert. Der Beitrag zur Versenkung des Raketenkreuzers „Moskwa“ wurde heruntergespielt. Ungeachtet seiner eigenen Ermahnung gab Biden weitere Militärhilfen für die Ukraine frei. Im State Department hieß es, ein 150 Millionen Dollar umfassendes Paket sei genehmigt worden.

Burns: Putin schmort in „Groll, Ehrgeiz und Unsicherheit“

Burns äußerte auf der Konferenz die Einschätzung, der russische Präsident Wladimir Putin intensiviere das militärische Vorgehen, da er sich eine Niederlage nicht leisten könne. Trotz der gescheiterten Einnahme Kiews und der Schwierigkeiten im Donbass glaube Putin weiterhin, die ukrainischen Streitkräfte besiegen zu können. Er schmore seit Jahren in einer hochexplosiven Kombination „aus Groll, Ehrgeiz und Unsicherheit“. Derzeit sei er offenbar „davon überzeugt, dass er mit einer Intensivierung der Mittel immer noch Fortschritte erzielen kann“. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass er den Einsatz taktischer Atomwaffen plane.

Burns stellte klar, dass der Ukraine-Krieg nicht die eigentliche Sicherheitsstrategie Washingtons verändere: China sei „langfristig die größte geopolitische Herausforderung“, obschon die Gefahr Russlands nicht unterschätzt werden dürfe. „Putin demonstriert auf sehr verstörende Weise, dass absteigende Mächte mindestens genauso spaltend sein können wie aufsteigende“, sagte Burns. Er habe den Eindruck, dass der chinesische Präsident Xi Jinping ein wenig beunruhigt sei über den Rufschaden für China, der aus seiner Verbindung zu Russland resultiere. Beunruhigt sei Xi auch angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge des Krieges. Peking sei entgeistert darüber, dass Amerika und Europa in der Krise enger aneinandergerückt seien. Er glaube aber nicht eine Sekunde, dass Xis Entschlossenheit, Taiwan unter Kontrolle zu bekommen, erodiert sei.

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