#Biden will am ersten Tag Trump-Entscheidungen rückgängig machen

Der künftige amerikanische Präsident Joe Biden will noch am Tag seines Amtsantritts wichtige politische Vorhaben per Dekret umsetzen. Rund ein Dutzend dieser Durchführungsverordnungen („Executive Orders“) werde Biden gleich zu Beginn erlassen, kündigte sein künftiger Stabschef Ron Klain am Samstag an. Damit würde Biden auch eine Reihe von Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen.

Dazu gehörten der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen und die Aufhebung eines Einreiseverbots für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Auch solle die Frist zur Rückzahlung von Studienkrediten verlängert werden, ebenso der Stopp von Zwangsräumungen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen. Zudem soll angesichts der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht auf Reisen zwischen den Bundesstaaten erlassen werden.

Die meisten Maßnahmen bedürfen keiner Zustimmung des Kongresses. Auch Trump hatte mit zahlreichen „Executive Orders“ seine Politik durchgesetzt.

Einbürgerung illegal Eingewanderter umstritten

Biden will zudem einen lange erwarteten Vorschlag zur Einwanderung vorstellen. Dieser soll Millionen von Einwanderern ohne gültigen Papieren einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen. Hier muss Biden aber eine Mehrheit im Kongress finden. Dieser wird knapp von Bidens Demokraten kontrolliert, dennoch dürfte der Plan Beobachtern zufolge aber nur schwer durchsetzbar sein.

Klain sagte, Biden sei nicht nur darum bemüht, die „gravierendsten Schäden“ zu beseitigen, die von der Trump-Regierung verursacht worden seien. Als neuer Präsident wolle er das Land auch nach vorne bringen und werde in den ersten Amtstagen weitere Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören die Ausweitung der Covid-19-Tests und eine Anweisung an die Regierungsbehörden, dem Kauf von Waren aus amerikanischer Herkunft den Vorzug zu geben.

„Der designierte Präsident Biden übernimmt die Präsidentschaft in einem Moment der tiefgreifenden Krise für unsere Nation“, sagte Klain. Während des Wahlkampfes habe er versprochen, sofort Maßnahmen zu ergreifen, „um diese Krisen anzugehen“.

Sorge vor neuer Gewalt

Biden wird am Mittwoch vor dem Kapitol als 46. amerikanischer Präsident vereidigt. Aus Furcht vor neuer Gewalt nach der Erstürmung des Kongresssitzes durch militante Trump-Anhänger am 6. Januar findet die Zeremonie unter drakonischen Sicherheitsvorkehrungen statt. Neben tausenden Polizisten werden deswegen mehr als 20.000 Nationalgardisten Bidens Amtseinführung in Washington sichern. Die Gegend um das Kapitol wird weiträumig abgesperrt. Rund um das Gelände wurde bereits ein hoher Sicherheitszaun errichtet. Betonbarrieren blockieren Straßen in der Innenstadt.

Am Freitag nahm die Polizei einen schwer bewaffneten Mann nahe dem Kapitol in Washington fest. Er habe eine Pistole und 500 Schuss Munition im Wagen gehabt. Der Mann hatte demnach versucht, sich mit einer gefälschten Akkreditierung Zugang zu der Sicherheitszone rund um den Kongresssitz zu verschaffen.