#Die Realität erreicht die Republikaner

Die Abstimmung der Wahlleute aus den Bundesstaaten hat es am Montag bestätigt: Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Für ihn stimmten 306 Wahlmänner und -frauen, für Donald Trump 232. Am Abend rief Biden dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen, die Nation politisch zu „heilen“ und mit vereinten Kräften gegen die Coronavirus-Pandemie zu kämpfen, die mittlerweile im Schnitt jede Minute einen Menschen in den Vereinigten Staaten tötet.

Viele Republikaner ließen sich jedoch weder vom Wahlergebnis noch von Bidens Appellen beeindrucken. In mehreren Bundesstaaten, in denen die Demokraten gewonnen hatten, gab es rechtlich nichtige „Gegen-Abstimmungen“ der republikanischen Wahlleute. Die üblichen höflichen Glückwünsche der Gegenseite blieben meist aus. Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell und Kevin McCarthy, Oppositionschef im Abgeordnetenhaus, nahmen Bidens Sieg noch immer nicht verbal zur Kenntnis. Viele republikanische Politiker ignorierten weiter entsprechende Nachfragen. Zu groß ist bei vielen wohl die Angst um die eigene Wiederwahl – und die Loyalität zu Donald Trump. Stattdessen gab es vage Sätze, von denen sich jene bestätigt fühlen können, die in vielen Städten gegen das Wahlergebnis protestieren: „Wir werden uns das ansehen“,  sagte etwa die republikanische Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee auf die Frage nach ihrer Reaktion auf die Abstimmung.

Einige Republikaner rücken auf Distanz

Doch es gab auch erste Absetzbewegungen der Republikaner von Trump – manche waren zaghaft und andere deutlicher. Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, schien zumindest anzuerkennen, dass Biden der nächste Präsident sein wird. „Es bleibt ein sehr, sehr enger Pfad für den Präsidenten“, sagte der Republikaner aus South Carolina, der Trump und auch dessen Wahlbetrugs-Phantasien bislang unterstützt hatte. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sehe er nicht, wie Trump sein Ziel, die Wahl anzufechten, noch erreichen könne, so Graham. Vergangene Woche hatte der Supreme Court eine Klage des Staates Texas zurückgewiesen, der Millionen Wahlzettel in anderen Bundesstaaten für ungültig erklären lassen wollte. Kritik an Trumps Kampagne gegen den Wahlausgang formulierte Graham nur äußerst zurückhaltend. „Das ist seine Sache“, sagte er über den Wahlverlierer. Die Gerichte seien wohl zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wahl nicht „gestohlen“ worden sei, so der Senator. Graham verriet laut dem Sender CNN auch, dass er selbst kürzlich mit Biden eine zehnminütige, „sehr angenehme“ Unterhaltung gehabt habe.

Senator Roy Blunt aus Missouri, der das Kongress-Komitee für die Vereidigung leitet, kündigte an, dass das Gremium bald zusammentreten und über die Details der Zeremonie für Biden am 20. Januar beraten werde. Vor kurzem hatte sich Blunt gemeinsam mit anderen Republikanern noch geweigert, formell anzuerkennen, dass man die Veranstaltung vorbereiten müsse. Nun sagte der Senator, man habe einen gewählten Präsidenten, weil der verfassungsmäßig vorgeschriebene Prozess stattgefunden habe. Senator Chuck Grassley aus Iowa erklärte auf die Frage, ob er Biden als gewählten Präsidenten anerkenne: „Das muss ich nicht, die Verfassung tut das. Ich folge der Verfassung.“ Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, bezeichnete die Weigerung vieler Parteikollegen, das Ergebnis zu akzeptieren, als beschämend.

Am weitesten ging der Abgeordnete Paul Mitchell aus Michigan. Er trat am Montag aus Protest gegen Trumps Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, aus der republikanischen Partei aus. Der Präsident und seine Unterstützer könnten der Demokratie langfristigen Schaden zufügen, schrieb er in seinem Austrittsbrief. Mitchell, der laut eigenen Angaben in 95 Prozent der Fälle für Trumps politische Vorhaben stimmte, will sich Ende des Jahres zur Ruhe setzen.