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Der Konflikt zwischen Washington und Jerusalem über den Gazakrieg wird schärfer. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, nennt Israels Regierungschef Netanjahu ein „Hindernis für den Frieden“. Der Konflikt zwischen Washington und Jerusalem über den Gazakrieg eskaliert. Am Donnerstag wandte sich Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, an die Öffentlichkeit: Der Senator aus…
Nach einem zweiten Aussetzer des republikanischen US-Senators Mitch McConnell während einer Pressekonferenz hat dessen Arzt ihm nach einer Untersuchung am Donnerstag die Arbeitsfähigkeit bescheinigt. „Nach der Auswertung des gestrigen Vorfalls habe ich McConnell darüber informiert, dass er aus medizinischer Sicht in der Lage ist, sein Programm wie geplant fortzusetzen“, erklärte der Arzt Brian Monahan in…
Es war ausgerechnet die Frage, ob er 2026 noch einmal antreten wolle, bei der Mitch McConnell erstarrte. Eine Aufnahme der Pressekonferenz vom Mittwoch zeigt, wie der Minderheitsführer der Republikaner im Senat die Frage zwei Mal nicht versteht. Beim dritten Mal setzt er an, zu antworten, und versteinert dann für mehr als zwanzig Sekunden. Eine Mitarbeiterin…
Es ist durchaus im Sinne der Gründerväter, dass sich im amerikanischen Senat ältere Semester versammeln. James Madison, der spätere Präsident, argumentierte in den „Federalist Papers“, dass das Mindestalter von 30 Jahren helfen werde, weisere Entscheidungen zu treffen, als die zuweilen ungestümen Mitglieder im Repräsentantenhaus es gemeinhin tun. Die zweite Kammer des Kongresses wurde so in…
„Der Kulturkampf des Supreme Court“ Die Demokraten waren auf diesen Tag vorbereitet. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aufhob, verurteilten Präsident Joe Biden und Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, unisono die „extreme“ Entscheidung, das Verfassungsrecht auf „reproduktive Selbstbestimmung“ zu annullieren. Beide hoben trotzig hervor, über das…
„Der Tag, als Trump zum Angriff rief“ Plötzlich erscheinen wieder schwer bewaffnete Sicherheitsbeamte auf dem Gang vor dem Ausschusssaal. Sie tragen Helme, Schutzwesten und Sturmgewehre. Den ganzen Nachmittag über waren immer mehr Trupps im Keller des Nebengebäudes des Kongresses eingetroffen. Dort verschanzten sich die Senatoren am 6. Januar, nachdem der Mob das Kapitol gestürmt hatte….
„Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt“ Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit,…
„Senat verhindert vorerst US-Zahlungsausfall“ Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache. Danach muss US-Präsident Joe Biden das…
„Zweigleisig in die „Great Society““ Demokraten und Republikaner haben im amerikanischen Senat ein großes Infrastrukturpaket vereinbart. In der Sozialpolitik marschieren die beiden Parteien aber getrennt. Das bringt Präsident Biden in Verlegenheit. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„„Es ist eine Investition für Amerika, die nur einmal pro Generation vorkommt““ Der amerikanische Präsident Joe Biden will die „stärkste, widerstandsfähigste und innovativste Volkswirtschaft der Welt schaffen“. An Bescheidenheit mangelt es seinem jüngsten Vorschlag jedenfalls nicht: Er möchte in den kommenden acht Jahren mit Ausgaben in Höhe von ungefähr zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro)…