#Bis 2030 für EU-Erweiterung bereit sein

Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat erstmals ein Datum für die mögliche Erweiterung der Europäischen Union genannt. „Ich glaube, dass wir bis 2030 auf beiden Seiten bereit sein müssen, uns zu erweitern“, sagte Michel am Montag in einer Grundsatzrede beim „Bled Strategic Forum“ in Slowenien.

Er bezog dies auf notwendige Reformen in den Staaten des westlichen Balkans, der Ukraine, Moldau und Georgien, denen die Staats- und Regierungschefs eine europäische Perspektive in Aussicht gestellt haben. Michel hob aber auch hervor, dass die Mitgliedstaaten selbst aufnahmefähig werden müssten. „Für neue Staaten ergibt es nur Sinn, sich einer Union anzuschließen, die gut funktioniert, die effizient ist“, sagte er. Das werde viele Reformen und viel politischen Mut erfordern, insbesondere beim nächsten Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. Denn die neuen EU-Mitglieder würden auf absehbare Zeit Nettoempfänger bleiben.

Michel kündigte an, dass er diese Fragen mit den Staats- und Regierungschefs im Rahmen der sogenannten strategischen Agenda für die Jahre 2025 bis 2030 erörtern will. Eine erste Aussprache dazu ist auf dem informellen Treffen Anfang Oktober in Granada geplant, anschließend bei den Räten Ende Oktober und im Dezember. Damit verknüpft ist die Ende des Jahres anstehende Entscheidung darüber, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. In Bled sagte Michel, dass dann auch die Per­spektiven für Bosnien-Hercegovina und Georgien auf den Tisch gehörten.

Staaten sollen sich nicht blockieren können

Ungeachtet des Zieldatums 2030 hob der Ratspräsident hervor, dass ein gemeinsamer Beitritt aller Länder zwar wünschenswert, aber unrealistisch sei. Jedes Land müsse für sich die Bedingungen erfüllen. In diesem Zusammenhang erwähnte er vor allem rechtsstaatliche Reformen und den Schutz nationaler Minderheiten. Außerdem müssten Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zuvor beigelegt werden. „Es gibt keine Zusammenarbeit ohne Versöhnung“, sagte Michel. „ In der EU gibt es keinen Raum für Konflikte der Vergangenheit.“

Das bezog sich nicht nur auf Konflikte zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, sondern auch auf die schwierigen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, das Ende vorigen Jahres als letzter Staat des westlichen Balkans einen Beitrittsantrag gestellt hatte. Konkret schlug Michel eine „Vertrauensklausel“ vor, „um sicherzustellen, dass Länder, die gerade beigetreten sind, nicht künftige Mitgliedstaaten blockieren können“.

Die Staats- und Regierungschefs der Staaten des westlichen Balkans hatten die Ukraine schon vor einer Woche auf einem Gipfeltreffen in Athen ihrer Unterstützung versichert. In einer gemeinsamen Erklärung hoben sie hervor, dass ihre Länder, die sich seit Längerem um die Aufnahme in die EU bemühen und dabei unterschiedlich weit fortgeschritten sind, mit der Ukraine und Moldau ein „gemeinsames europäisches Erbe, eine Geschichte und eine Zukunft“ teilten. „Als strategische Investition in Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa ist es wichtig, dass diese Regionen als volle Mitglieder der europäischen Familie umarmt werden“, hieß es weiter. Die Unterzeichner sprachen sich dafür aus, ein zeitliches Ziel dafür zu setzen, ohne selbst eines zu nennen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der selbst an dem Treffen teilnahm, drang in Athen abermals darauf, Beitrittsverhandlungen mit seinem Land noch in diesem Jahr zu beginnen. Man unternehme alle Anstrengungen, um „maximale Ergebnisse“ bei der Umsetzung der Empfehlungen zu erzielen, mit denen die EU-Kommission und der Europäische Rat diesen Schritt im vorigen Jahr verknüpft haben. Im Oktober erwarte man daher „eine positive Beurteilung“, wenn die Kommission ihre Beitrittsberichte vorlege. Der zuständige Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi hatte Ende Juni ein gemischtes Bild von den bisherigen Fortschritten gezeichnet. Kiew hat demnach zwei von sieben Auflagen erfüllt, Moldau drei von neun.