Bei den Grünen haben wieder die Flügel geschlagen. Neue Familienministerin wird Lisa Paus, eine Parteilinke. Nach dem Rücktritt ihrer Vorgängerin Anne Spiegel hatten Grüne miteinander über die maßgeblichen Kriterien für die Nachbesetzung des Ministeriums gerungen. Vor allem Realos warnten davor, sich abermals in der Mehrfachquotierung zu verheddern.

Im November war deutlich geworden, dass die Partei die Flügelarithmetik nicht überwunden hat. Realos und Grüne leisteten sich damals einen blamablen Kampf über die Kabinettsbesetzung. Der Kompromiss umfasste Anne Spiegel. Realos argumentierten nun, dass man denselben Fehler nicht wiederholen dürfe. Doch die Linken bestanden auf ihrem Anspruch. Sie fühlen sich trotz zahlenmäßiger Stärke marginalisiert, weil die beliebtesten Grünen Realos sind. Und sie leiden darunter, die Aufrüstungspläne der Regierung mittragen zu müssen. Der Parteispitze war es wichtig, schnell eine Lösung zu finden. Sie wollte den Eindruck vermeiden, Grüne würden sich trotz des Kriegs vor allem mit sich selbst beschäftigen.

„Ich brenne für soziale Gerechtigkeit“

Vier Tage wurde telefoniert. Am Gründonnerstag traten die beiden Parteivorsitzenden vor die Presse. Omid Nouripour lobte Paus als „erfahrene, kompetente und durchsetzungsfähige Frau“. Die 53 Jahre alte Volkswirtin aus dem Berliner Landesverband ist Finanzpolitikerin. Im Untersuchungsausschuss Wirecard hat sie Olaf Scholz scharf kritisiert, sie ist eine Verfechterin der Vermögensteuer, Mitglied bei Attac. Mit Familienpolitik hatte sie kaum Berührungspunkte. Einer der wenigen ist das Konzept Kindergrundsicherung, an dem sie mitgearbeitet hat und das nun im Koalitionsvertrag steht.

„Ich brenne für soziale Gerechtigkeit“, sagte Paus am Donnerstag und stellte ihre Prioritäten vor: Neben der Kindergrundsicherung nannte sie die Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie selbst sei eine „klare Feministin“. Paus versprach, etwas für Alleinerziehende zu tun. Seit dem Tod ihres Partners ist sie selbst alleinerziehende Mutter. Sie stellte aber klar, dass ihre privilegierte Lage „mit dem Leben der allermeisten in diesem Land“ nichts zu tun habe. Die Buchstabenreihenfolge BMFSFJ kam ihr noch nicht so ganz flüssig über die Lippen. Der Buchstabe S werde oft etwas leiser ausgesprochen, sagte Paus und versprach, auch für die Senioren da zu sein.

Unter Grünen heißt es, ihr Fokus sei ein sozialpolitischer, weniger ein identitätspolitischer. Tatsächlich hat sie die Queer-Themen am Donnerstag gar nicht angesprochen. Dennoch fragen Realos dieser Tage, ob Paus, die innerhalb des linken Flügels weit links steht, die Richtige für das Ziel sei, die Breite der Gesellschaft zu erreichen.