#Bitte keine Fragen nach Taurus

Wenn Olaf Scholz an diesem Mittwoch an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnimmt, dann wird er noch einmal sein wichtigstes Anliegen der vergangenen Tage in New York ausbuchstabieren: die Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine. Er wird wohl die Schrecken benennen, die dieser Krieg für die Menschen zwischen Lemberg und Charkiw bedeutet, auf Städte und Dörfer hinweisen, die dem Erdboden gleichgemacht wurden, auf Zehntausende Tote unter Soldaten und Zivilisten, und betonen, dass Russland allein schuld ist an diesem brutalen Schlachten.

Und Scholz dürfte viele Politiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika, für die dieser Krieg weit weg ist, daran erinnern, dass er in seinen Auswirkungen auch ihre Länder trifft. Etwa wenn es um die verweigerte Lieferung von Getreide oder Dünger geht, die Russland als Mittel im Krieg einsetzt. Scholz hat Russlands Aggression in allen seinen Reden und auf allen Treffen in New York thematisiert – auch am Dienstagabend in seiner Rede vor der Generalversammlung. In seinen Gesprächen mit Politikern vom südlichen Teil der Welthalbkugel hat der Kanzler erfahren, dass sein Bemühen, über den Krieg aufzuklären, nicht ohne Wirkung bleibt. Nicht bei allen, aber doch bei vielen. Viele Länder, die sich nicht zum Westen zählten, würden Putins Krieg verurteilen, heißt es.

Scholz‘ kann in New York in der Kriegsfrage wohl auch dadurch besonders wirken, weil seine Gegenspieler mit schwacher Mannschaft auftreten. Russland ist in New York wieder vertreten durch Sergej Lawrow, den langjährigen Außenminister. Wladimir Putin, so lästern westliche Diplomaten, traue sich nicht mehr außer Landes, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen habe. Lawrow ist zwar ein sehr erfahrener Akteur auf dem internationalen Parkett, nach Einschätzung westlicher Diplomaten aber abgeschnitten vom Informationsfluss im Kreml.

Wenig politische A-Prominenz am East River

Auch China ist nur mit Vizepräsident Han Zheng vertreten. Präsident Xi Jinping ist schon seit Jahren nicht mehr in New York gewesen. Und auch der ranghöchste Diplomat Wang Yi erschien diesmal nicht am East River. Die Präsenz Moskaus und Pekings, die nun wegen des Ukrainekriegs zusammengerückt sind, spiegele nicht gerade den Anspruch der beiden autoritären Staaten wider, Amerika die globale Führungsrolle streitig zu machen, befinden westliche Diplomaten in New York. Präsident Joe Biden, der in seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag die Führungsrolle seines Landes bekräftigt hatte, ist in diesem Jahr tatsächlich der einzige Staats- und Regierungschef der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, der zur Generaldebatte anreiste. Dass der deutsche Kanzler nach New York gekommen war, wurde deshalb von vielen besonders wahrgenommen.

Wie aber sieht es mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine aus? Der sozialdemokratische Kanzler, aber auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wiederholten in New York gern, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, und zwar gerade auch bei Waffenlieferungen. Diesen Kurs will Berlin fortsetzen. Berichte, wonach die Ukraine vor einem militärischen Durchbruch stehen könnte, werden in der Bundesregierung mit Vorsicht kommentiert. Berlin geht weiter davon aus, dass Kiew langfristig militärisch unterstützt werden muss, mit Luftabwehr, aber auch mit Munition, Ersatzteilen, Winterausrüstung. Deutschland sieht sich als zuverlässigen Partner, der hält, was er verspricht, und auf PR-Aktionen verzichtet.

Eine Frage wird allerdings offiziell vom Kanzler umschifft: die nach der Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementierte noch vor dem Abflug nach New York, dass mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen sei. Scholz ist genervt von einigen Ampelpolitikern, die weiter eine rasche Lieferung dieser Waffen fordern. Sie beziehen sich darauf, dass schließlich die Briten ihren Marschflugkörper Storm Shadow geliefert hätten und die Franzosen die gleiche Waffe, die in Frankreich den Namen SCALP-EG trägt. Beide Waffen wurden von der ukrainischen Armee schon erfolgreich bei Angriffen auf russische Schiffe und Flugzeuge eingesetzt. Inoffiziell heißt es, dass ein deutscher Bundeskanzler eben Dinge nicht tun könne, die einem britischen Regierungschef oder französischen Präsidenten möglich sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD antwortete vor wenigen Tagen in Frage, ob Taurus ohne Hilfe von Bundeswehrsoldaten vor Ort oder digital von Deutschland aus eingesetzt werden könne: „Auch dies gehört zu den Fragen, die wir klären.“