#Boris Johnson unterzeichnet Handelsvertrag mit EU

Nach den Spitzen der Europäischen Union hat auch der britische Premierminister Boris Johnson den Brexit-Handelspakt unterzeichnet. Der Regierungschef setzte am Mittwoch in seinem Amtssitz in London seine Unterschrift unter das Dokument. Das Abkommen war an Heiligabend vereinbart worden, wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, ist bis zum Jahresende aber noch Mitglied des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

Am Vormittag hatten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel das Abkommen signiert. Danach wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Kurz vor Johnsons Unterschrift stimmten im britischen Parlament die Abgeordneten der ersten Kammer dem Abkommen mit überwältigender Mehrheit zu. Nun müssen noch die Mitglieder der zweiten Kammer ihre Zustimmung erteilen, bevor Königin Elisabeth II. als Staatsoberhaupt das Ratifizierungsgesetz in Kraft setzen kann. Es gilt als sicher, dass das Gesetz auch im Oberhaus eine Mehrheit findet.

„Eines der größten Freihandelsabkommen der Welt“

EU-Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.

Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Januar. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

„Im Kern dieses Gesetzentwurfs steckt eines der größten Freihandelsabkommen der Welt“, hatte Premierminister Johnson am Mittwoch zum Auftakt der Debatte im Unterhaus gesagt. Es werde Unternehmen ermöglichen, den Handel mit der EU noch zu intensivieren, so der Regierungschef. Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen hingegen als „dünn“ und „mit vielen Makeln behaftet“. Es sei jedoch besser als ein „No Deal“, der Preissteigerungen zur Folge hätte und Unternehmen an den Rand der Existenz bringen könnte – daher werde seine Partei für den Gesetzentwurf stimmen.

Die ehemalige Premierministerin Theresa May begrüßte das Abkommen, kritisierte aber, dass darin nur der Warenhandel und nicht der für Großbritannien wichtige Handel in Dienstleistungen geregelt werde. Das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Frühjahr 2019 habe bessere Konditionen vorgesehen, doch damals habe die Opposition dagegen gestimmt, klagte sie. May war mit ihrem Deal drei Mal im Unterhaus durchgefallen und musste anschließend zurücktreten.

Vertrag gilt nur vorläufig

Der Vertrag kann vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.

Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der EU ausgetreten, nun endet auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.