#Boris Palmer ist dann mal weg

Kurz vor dem Beginn seiner Auszeit als Tübinger Oberbürgermeister konnte Boris Palmer noch einen Erfolg verbuchen: Vor einer Woche entschied das Bundesveraltungsgericht in Leipzig, dass die Stadt Tübingen für Einzelmahlzeiten mit Einweggeschirr bis zu 1,50 Euro Verpackungssteuer erheben darf. Auf Facebook postete Palmer ein Bild von sich sowie der Pressemitteilung des Gerichts, im Hintergrund war das McDonalds-Logo zu sehen. Wenige Tage später gab es noch einen Post zu Radwegen und Palmer versicherte dann noch einmal: „Ich bin dann mal weg.“ Von diesem Donnerstag an befindet sich der Tübinger Oberbürgermeister, der am 1. Mai nach einem Eklat auf einer Frankfurter Migrationskonferenz bei den Grünen austrat, in die von ihm selbst gewählte und angekündigte Auszeit. Formal sind es vier Wochen Urlaub, eine Woche mehr als der frühere Grüne normalerweise Urlaub beantragt.

Hintergrund für die Auszeit war ein Eklat Ende April: Palmer hatte in Frankfurt gegenüber linken Studenten das rassistische Wort „Neger“ benutzt und auf eine kritische Reflektion bestanden. Daraufhin hatten die kleine Gruppe von empörten Studenten ihn als „Nazi“ und Rassisten beschimpft. Palmer wiederum verwahrte sich dagegen, wegen der Verwendung eines Wortes als Nazi bezeichnet zu werden, gemeinsam mit den Studenten hatte er dann „Nazis raus“ skandiert, auf seine jüdischen Vorfahren verwiesen und schließlich gesagt, dass die Art und Weise, mit der er als Nazi denunziert werde, mit dem Anheften eines Judensterns vergleichbar sei. Palmers Aussage wurde als Relativierung des Holocausts kritisiert. Später hatte er sich für diesen Vergleich entschuldigt.

Hat Palmer noch eine Mehrheit im Gemeinderat?

Die Geschäfte im Tübinger Rathaus führt während der Auszeit nun vertretungsweise Cord Soehlke. Der 54 Jahre alte, parteilose, aber grünennahe Architekt ist seit 2010 Tübingens Baubürgermeister. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister, Soehlke begleitet Palmer als Freund und beigeordneter Bürgermeister also seit mehr als einem Jahrzehnt. Ohne Soehlkes Engagement in der Stadtverwaltung und ohne sein Moderationsgeschick hätte Palmer die öffentliche Rolle in vielen überregionalen Debatten und Medien gar nicht spielen können.

Unterstützt wird er von Sozialbürgermeisterin Daniela Harsch von der SPD, die aber politisch als ambitioniert gilt, so dass ihr durchaus eine Bewerbung um das wichtigste Amt im Tübinger Rathaus zugetraut wird. Ob Palmer sich an die politische Karenzzeit strikt halten wird, wird man erst Ende Juni wissen. Sein Ziel ist es, „Mechanismen der Selbstkontrolle zu entwickeln“, damit solche Eskalationen wie an der Frankfurter Universität künftig vermieden werden; er wolle nun „alle Konfrontationen mit ersichtlichem Eskalationspotenzial“ vermeiden, hatte er Anfang Mai mitgeteilt.