#Borrell in Kuba: Menschenrechtsgespräche geplant

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Havanna mit Vertretern der kubanischen Regierung über die Beziehungen des Karibikstaates mit der Europäischen Union ausgetauscht. Dabei wurde unter anderem ein Besuch des EU-Menschenrechtsbeauftragten Eamon Gilmore in der kubanischen Hauptstadt im November zu Gesprächen zum Thema Menschenrechte vereinbart, wie Borrell am Freitag mitteilte.

Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs hatte der Spanier am Donnerstag vor Vertretern von kleinen und mittelständischen Unternehmen gesprochen. Diese sind erst seit weniger als zwei Jahren in dem sozialistischen Einparteienstaat zugelassen. Borrell traf sich auch mit Vertretern europäischer Unternehmen. Die EU sei Kubas wichtigster Handels- und Investitionspartner, betonte er auf Twitter. Die Zusammenarbeit mit der EU sei wichtig für die Modernisierung der kubanischen Wirtschaft.

Dissidenten forderten in sozialen Medien von Borrell, das Schicksal der mehr als 1000 Häftlinge anzusprechen, die Aktivisten als politische Gefangene bezeichnen. Der Großteil von ihnen war wegen der Teilnahme an friedlichen Demonstrationen im Juli 2021 zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Vergangenes Jahr hatte Borrell im Namen der EU Kuba zu deren Freilassung aufgefordert. Sieben Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, riefen ihn in einem Brief dazu auf, bei den Gesprächen in Kuba die dortige „Menschenrechtskrise“ in den Vordergrund zu stellen. Mehr als zehn Häftlinge traten laut Aktivisten zuletzt in einen Hungerstreik.

Bei der Zusammenkunft zwischen Vertretern der EU und des kubanischen Außenministeriums handelte es sich um das dritte Treffen des sogenannten Gemeinsamen Rats EU-Kuba. Dieser entstand aus einem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit von 2017. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez sagte seine Teilnahme kurzfristig wegen Krankheit ab.