#Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen

Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler. Der Außenbeauftragte Borrell äußerte sich zudem drastisch zur Lage in Gaza. Die EU will Sanktionen gegen Hamas-Terroristen und gewalttätige israelische Siedler verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten hätten sich am Montag…

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#Pistorius über Luftbrücke: „Der Abwurf über Gaza ist nicht ungefährlich“

Die deutsche Beteiligung an der Luftbrücke für den Gazastreifen könnte schon Ende dieser Woche starten. Doch der Einsatz ist komplex – und Hilfsorganisationen warnen vor zu großen Erwartungen. Um das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu lindern, will sich nun auch Deutschland an der Lieferung von Hilfsgütern aus der Luft beteiligen. Zuletzt war war es…

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#EU fordert Aufklärung: Ermittlungen nach Tötung von über 70 Menschen in Burkina Faso

Nachdem in einem Dorf in Burkina Faso über 70 Menschen getötet wurden, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unter den Toten sind vor allem Kinder und Ältere. EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von einem Massaker. Im westafrikanischen Burkina Faso ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Tötung von mindestens 70 Menschen im von Armee und Islamisten umkämpften Gebiet im Norden des Landes….

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#EU-Vermittlungen: Keine Annäherung zwischen Kosovo und Serbien

Am Rande des EU-Gipfels wollten Kosovo und Serbien einen neuen Annäherungsversuch wagen. Doch ein direktes Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs kam gar nicht erst zustande. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer Sackgasse. Ungeachtet neuer Vermittlungsversuche der EU gibt es weiter keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen…

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#Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“

Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat. EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock am Dienstag im ZDF-„heute journal“. Auf…

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#Familie macht Fall von EU-Geisel in Iran öffentlich

Die Angehörigen des offenbar in iranischer Geiselhaft gehaltenen EU-Beamten Johan Floderus haben ihr Schweigen gebrochen und eine Kampagne gestartet, um seine Freilassung zu erwirken. Am Sonntag, dem 33. Geburtstag des schwedischen Staatsangehörigen, schalteten sie die Internetseite freejohanfloderus.org sowie mehrere Social-Media-Accounts frei und legten Details über sein Schicksal offen. Floderus war am 27. April 2022 am…

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#Serbiens Präsident und Kosovos Regierungschef verweigern direktes Treffen

Bei neuen Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union zwischen Serbien und dem Kosovo haben die Vertreter beider Konfliktparteien am Donnerstag direkte Gespräche miteinander abgelehnt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell traf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und den Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, in Brüssel zu getrennten Beratungen. Anschließend forderte Borrell abermals Neuwahlen im Nordkosovo mit Beteiligung der serbischen…

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#EU und USA verurteilen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus

Die EU und die USA haben das russisch-belarussische Abkommen zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus scharf kritisiert. Meldungen zufolge hat die russische Regierung ihre Ankündigung vom März umgesetzt und Atomwaffen in das Nachbarland verlegt. Dieser Schritt werde zu einer weiteren, extrem gefährlichen Eskalation führen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er warf der Regierung in Minsk…

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#Borrell in Kuba: Menschenrechtsgespräche geplant

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Havanna mit Vertretern der kubanischen Regierung über die Beziehungen des Karibikstaates mit der Europäischen Union ausgetauscht. Dabei wurde unter anderem ein Besuch des EU-Menschenrechtsbeauftragten Eamon Gilmore in der kubanischen Hauptstadt im November zu Gesprächen zum Thema Menschenrechte vereinbart, wie Borrell am Freitag mitteilte. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs…

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#EU-Außenbeauftragter warnt vor Eskalation

Vertreter Serbiens und des Kosovos haben bei von der EU vermittelten Gesprächen in Brüssel keine Annäherung im Streit über die angespannte Situation im Nordkosovo erzielt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti seien leider nicht in der Lage gewesen, sich zu einigen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am späten Dienstagabend nach…

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