#Bouffier für offene Schulen und Kitas

In den hessischen Schulen und Kindertagestätten könnte es am nächsten Montag nach den Regeln weitergehen, die in den Tagen kurz vor dem Beginn der Ferien galten. Dafür zeigte jedenfalls Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Sympathien, als er am Dienstagabend die Beschlüsse erläuterte, die er zusammen mit den Regierungschefs der andere Länder und der Bundeskanzlerin nach langen Beratungen gefasst hatte.

Danach werden die bis zum Ende der hessischen Ferien am 10. Januar geltenden Beschlüsse bis Ende Januar verlängert. Das gibt Hessen die Möglichkeit, an der Vorgabe festzuhalten, dass die Kinder idealerweise zu Hause bleiben sollen. Wenn dies aber nicht möglich ist, sollen sie in die Kitas und Schulen kommen können, um dort betreut zu werden. Bouffier sprach sich dafür aus, kein Betretungsverbot für die Kitas zu erlassen. Denn „wir haben dort kein wirklich durchgreifendes Problem gehabt“.

Die bisherigen Regeln hätten sich bewährt. In den Schulen könne man die Präsenzpflicht weiterhin aufheben „oder einen anderen vernünftigen Weg gehen“. Bis Ende Januar vergingen noch 15 Schultage, so Bouffier.

Bewegungsradius soll den Tagestourismus einschränken

Es gehe darum, die Kontakte zu beschränken und die Familien nicht allzu sehr zu belasten. „Das ist für alle ein riesiger Stress.“ Bouffier betonte, dass eine endgültige Entscheidung dem Corona-Kabinett vorbehalten bleibe. Es tagt am Mittwoch.

Die in der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort habe für Hessen „eine sehr überschaubare Bedeutung“, meinte Bouffier. Es gelte nur für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Das trifft gegenwärtig nur auf Limburg-Weilburg und Gießen zu.

Im Übrigen solle der Bewegungsradius den Tagestourismus einschränken, wie er beispielsweise im Erzgebirge zu beobachten sei. Die hessischen Skigebiete in der Nähe von Willingen seien bereits gesperrt. Bei Anziehungspunkten wie dem Feldberg komme es darauf an, dass dort beispielsweise keine Tagestouristen aus einer Entfernung von 60 Kilometern anreisten. Auch über diesen Punkt muss das Corona-Kabinett beraten, um etwa „triftige Gründe“ zu benennen, die Ausnahmen von der Regelung erlauben. Dazu zählt beispielsweise die Fahrt zur Arbeit.

Dass private Zusammenkünfte nur noch mit einer nicht dem eigenen Hausstand angehörenden Person erlaubt sind, bezeichnete der Unionspolitiker als „echte Verschärfung“ der bisherigen Kontaktbeschränkungen. Damit verbinde man aber die Hoffnung, vom 31. Januar an wieder über Lockerungen nachzudenken. In der Runde mit der Kanzlerin habe er auf die Folgen des verlängerten Lockdowns für die Wirtschaft hingewiesen. Der Bund habe zugesagt, die Novemberhilfe spätestens vom 10. Januar an zu überweisen. Die ersten Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe würden seit Anfang des Jahres geleistet. Mit der Überbrückungshilfe III werde im ersten Quartal begonnen.

Die Lage sei „nach wie vor sehr ernst“, betonte Bouffier. Der hessische Inzidenzwert liege mit 133 ein klein wenig unter dem Bundesdurchschnitt. Aber die vorliegenden Zahlen seien nicht verlässlich, weil an den Feiertagen weniger getestet worden sei und die Gesundheitsämter weniger Neuinfektionen gemeldet hätten. Welche Auswirkungen das Verhalten der Menschen an den Feiertagen auf das Infektionsgeschehen gehabt habe, werde man erst Mitte Januar wissen. So hätten es die Fachleute den Politikern erklärt. Das Ziel bleibe aber klar. Die Pandemie müsse in diesem Jahr überwunden werden. „Dafür müssen wir jetzt härter einsteigen.“