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#Bouffier will mehr Wirtschaftshilfen

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Bouffier will mehr Wirtschaftshilfen

Die am Freitag von den Regierungschefs aus Bund und Ländern verabredete Verschärfung der Corona-Bestimmungen für die Gastronomie tritt in Hessen schrittweise in Kraft. Für die Hotspots gelte die 2-G-plus-Regel schon heute, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach der digitalen Konferenz. Im Landkreis Fulda benötigen zweifach Geimpfte und Genesene schon seit dem vergangenen Sonntag zusätzlich einen aktuellen negativen Test für Gaststätten und Restaurants. Vom heutigen Samstag an gilt diese Zugangsvoraussetzung auch in Frankfurt und Darmstadt. Wiesbaden hat angekündigt, dass die verschärften Bestimmungen am Sonntag in Kraft träten.

Das ergibt sich aus der Landesverordnung, nach der Kommunen als Hotspots gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 350 übersteigt. Wo dies nicht der Fall ist, soll ein Bundesgesetz greifen, das aber zunächst vom Bundestag beschlossen und am Freitag vom Bundesrat gebilligt werden muss. Auf dieser Grundlage werde das hessische Kabinett eine entsprechende Verordnung erlassen, die Mitte Januar in Kraft treten werde, so Bouffier. Der Unionspolitiker zeigte sich erfreut darüber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen gewirkt hätten. Die für Weihnachten und Neujahr befürchtete „Explosion“ habe nicht stattgefunden. Die Daten seien in Hessen etwas besser als im Bundesdurchschnitt.

Bouffier bemängelte, dass die Wirtschaftshilfen des Bundes zwar verlängert und zum Teil erhöht würden. Aber das genüge nicht. Beispielsweise benötige die Messe Frankfurt, deren Miteigentümer das Land sei, neben der hessischen Unterstützung mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Außerdem benötigten mittelständische Unternehmen Eigenkapitalhilfen.

Gastronomie werde „stark leiden“

„Was der Bund und die Länder beschlossen haben, ist schlüssig und sinnvoll“, sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. „Die Spaltung der Gesellschaft wird mit immer abstruseren Maßnahmen vorangetrieben“, äußerte der AfD-Abgeordnete Volker Richter.

Die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages Kirsten Schoder-Steinmüller sagte voraus, dass die Gastronomie unter der neuen Regelung „stark leiden“ werde. Schon im Dezember hätten die Betriebe katastrophale Umsatzverluste verzeichnet. Die staatlichen Überbrückungshilfen könnten nur die größte wirtschaftliche Not lindern, aber keine echte Perspektive geben.

In einigen Kommunen wie Frankfurt hatte man sich ohnehin schon wegen des Erreichens des Hotspot-Status auf strenge Regeln eingerichtet. Dort lag die Inzidenz am Freitag auf einem hessenweit höchsten Stand mit 471,4.

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