#Geheimdienste: Putin autorisierte Schmutzkampagne gegen Biden

Nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste hat sich Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die versuchte Manipulation mit „irreführenden oder unbegründeten Behauptungen“ gegen Herausforderer Joe Biden „entweder durchgeführt oder zumindest genehmigt“, heißt es in dem 15-seitigen Bericht, der am Dienstag vom Büro der Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines freigegeben wurde.

Die Warnungen waren zahlreich im vergangenen Jahr: Immer wieder machten die Geheimdienste darauf aufmerksam, dass Russen auch dieses Mal versuchen würden, die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Amtsinhaber Donald Trump wiegelte stets ab – 2016 war er es gewesen, der von russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen profitiert hatte. Die Demokraten verbrachten einen guten Teil seiner Amtszeit damit, Trump sogar eine direkte Zusammenarbeit mit den Russen nachzuweisen, letztlich vergeblich. Doch die Gefahr der Einflussnahme fremder Regierungen war damit nicht gebannt – das zeigt ein neuer Geheimdienstbericht, in dem die Dienste ihre Erkenntnisse über die letzten Wahlen zusammenfassen. Russlands Präsident Wladimir Putin soll demnach im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Schmutzkampagne gegeben haben, dieses Mal gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Russen hätten gemeinsam mit bekannten amerikanischen Persönlichkeiten versucht, Biden mit Lügen und Gerüchten zu diskreditieren.

Keine direkten Manipulationen

Nicht nur Russland, auch Iran soll demnach versucht haben, die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Laut dem Bericht habe es indessen von keiner fremden Regierung Versuche gegeben, direkt Stimmergebnisse zu manipulieren. Bereits im vergangenen Jahr waren die Geheimdienste zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine ähnlich breit angelegte Kampagne wie 2016 vier Jahre später nicht gab. Damals hatten russische Hacker E-Mails der Demokratischen Partei an sich gebracht, die Wikileaks später veröffentlicht hatte. Auch gab es Falschmeldungen und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, die von russischen Trollfarmen aus gesteuert wurden.

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Dieses Mal habe es zwar keine ähnlich großen Angriffe gegeben. Doch die Geheimdienste fanden Hinweise darauf, dass die russische Regierung Joe Biden gezielt schaden wollte. Biden stand vielen ihrer Interessen entgegen – als Vizepräsident von Barack Obama hatte er russische Oppositionelle unterstützt und Putins militärische Aggression auf der Krim und in der Ukraine verurteilt. Putin soll über bekannte amerikanische Persönlichkeiten deswegen 2020 versucht haben, Lügen über Biden zu verbreiten. Die Personen wurden in dem Bericht nicht namentlich genannt, sollen zum Teil aber Donald Trump nahe gestanden haben. Rudy Giuliani, der ehemalige Anwalt von Trump, hatte sich mehrfach mit Russen und Ukrainern getroffen. Ukrainer sollen den amerikanischen Medien gezielt Falschinformationen über Biden zugespielt haben. Putin selbst habe solche Aktionen autorisiert, so der Bericht.

Den amerikanischen Geheimdiensten zufolge soll beispielsweise der ukrainische Politiker Andriy Derkach ein Agent der Russen sein, das Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen ihn. Derkach verbreitete 2019 Gerüchte über eine vermeintliche Verwicklung Bidens in Korruption in der Ukraine. Aufhänger dafür war stets die Tatsache, dass Joe Bidens Sohn Hunter von 2014 bis 2019 im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma gesessen hatte. Ihm war kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen worden. Giuliani wiederum, der im Auftrag Trumps in der Ukraine nach „belastenden“ Informationen über Biden suchen sollte, traf sich auch mit Derkach. Trump ging bekanntlich so weit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine eigene Schutzkampagne gegen Biden einspannen zu wollen.

Vorwürfe auch gegen Iran

Der Geheimdienstbericht befasst sich auch mit anderen Ländern. So habe Iran ein anderes Ziel verfolgt als Russland. Den Führern der islamischen Republik sei es um die Schwächung von Trump gegangen – sie bevorzugten Biden als neuen amerikanischen Präsidenten, bedienten sich aber ähnlicher Methoden wie die Russen. So schickten iranische Hacker E-Mails an Wähler, die als Demokraten registriert waren. Sie gaben sich als Anhänger der rechtsradikalen „Proud Boys“ aus und forderten die Empfänger auf, Trump zu wählen. Damit wollte man wohl erreichen, dass Demokraten erst recht zur Wahl gehen und der anderen Seite schmutzige Tricks vorwerfen würden. Die Hacker-Aktion sei laut dem Bericht von Irans „Oberstem Führer“, Ajatollah Ali Chamenei, abgesegnet worden. China wiederum habe ähnliche Beeinflussungs-Aktionen erwogen, aber nicht ausgeführt, weil es an einer stabilen Beziehung zu den Amerikanern interessiert sei, so das Papier.

Die Gefahr ausländischer Angriffe auf den demokratischen Prozess sei nach wie vor aktuell, sagte die Nationale Geheimdienstchefin Avril Haines, die den Bericht am Montag veröffentlicht hatte. Dabei gehe es stets darum, Zwietracht zu säen und so das Vertrauen der Amerikaner in den demokratischen Prozess zu untergraben. Die Veröffentlichung geht auf Arbeit zurück, die noch unter der Trump-Regierung geleistet wurde – sie zeigt einmal mehr, dass wesentliche Teile der Sicherheitsbehörden auch unter dessen Regierung unabhängig arbeiteten. Schließlich widersprechen die Ergebnisse, von denen viele bereits in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren, vielen Behauptungen von Trump. Der ehemalige Präsident hatte unter anderem Putin explizit verteidigt und er hatte die Erkenntnisse seiner Geheimdienste angezweifelt, als es um die Wahlbeeinflussungsversuche 2016 und um die Gefahren für 2020 ging.

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