#„Bis Freitag muss die Frage entschieden sein“

In der Union herrschte am Mittwoch weiter Unklarheit, wie der Machtkampf zwischen den beiden Rivalen um die Kanzlerkandidatur aufgelöst werden soll. Nachdem der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag in der Bundestagsfraktion für sich geworben hatten, war am Mittwoch weiter ungewiss, wann die Entscheidung fällt. Allerdings gab es Stimmen aus CSU wie CDU, die auf eine rasche Entscheidung dringen. Andernfalls könne die Union insgesamt Schaden nehmen.

„Bis Freitag muss die Frage entschieden sein“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, der F.A.Z. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser verlangte sogar, an diesem Donnerstag müsse eine Entscheidung fallen. „Dieser Schwebezustand darf nicht länger dauern“, sagte er.  Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, die Laschet unterstützt, forderte in der ARD eine schnelle Einigung.

70 Prozent der Abgeordneten sprachen sich für Söder aus

Die vagen Ankündigungen der beiden Bewerber, es werde am Freitag oder am Wochenende die Entscheidung fallen, werden jedenfalls auch in der CDU ernst genommen. Als Termingrenze gilt die Ankündigung der Grünen, sie wollten ihren Kanzlerkandidaten am Montag vorstellen. Sollten sich Söder und Laschet bis dahin nicht geeinigt haben, rückt abermals die Unionsfraktion in den Blick, deren nächste Sitzung am Tag darauf stattfindet. Eine Abstimmung über den Kanzlerkandidaten, die am vergangenen Dienstag bei der Personalaussprache vermieden wurde, könnte dann dort stattfinden.

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In der CSU hieß es, der Ball liege nun im Spielfeld der CDU. Die CSU hofft darauf, dass führende CDU-Mitglieder Laschet dazu bewegen werden, zugunsten von Söder zu verzichten. Der Vorschlag, ein Gremium aus führenden Politikern beider Parteien solle eine Entscheidung herbeiführen, wurde am Mittwoch nicht mehr aufgegriffen. In der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagabend hatten Laschet und Söder für sich geworben und auch nicht auf Angriffe gegeneinander verzichtet. In der Diskussion hatten sich mehr als 60 Abgeordnete geäußert. Nach Angaben von Teilnehmern sprachen sich rund 70 Prozent der Abgeordneten, die Stellung nahmen, für Söder aus. Söder hatte danach gesagt, dass der Tag nun „nachwirken“ solle. Laschet hatte darauf verwiesen, dass die Fraktion nicht das Gremium sei, das die Entscheidung treffe.

Die Anhänger Söders unter den CDU-Abgeordneten in der Unionsfraktion rechneten das Ergebnis der Aussprache vom Vortag am Mittwoch so: Wenn man die Wortmeldungen der Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen zugunsten Laschets und die Plädoyers für Söder aus der CSU-Landesgruppe unberücksichtigt lasse, habe sich unter den verbliebenen rund 30 Redebeiträgen dennoch eine große Mehrheit für Söder ergeben. Ohne Häme und mit Ernsthaftigkeit hätten viele Parlamentarier aus den verschiedenen CDU-Landesverbänden bekundet, sie hielten Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten.

Ältere Abgeordnete fühlten sich an die Situation im Jahr 2001 erinnert, in der Angela Merkel schließlich in der Bewerberkonkurrenz mit dem CSU-Mann Edmund Stoiber ihre Ansprüche aufgeben musste. Damals hatte Volker Kauder, seinerzeit Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, ihr unmissverständlich deutlich gemacht, sie werde nicht von der Mehrheit der CDU getragen. Diesen Effekt habe jetzt die Aussprache in der Fraktion erzeugt.

In der CDU meldeten sich am Mittwoch aber auch Stimmen, die den Verlauf der Aussprache in der Unionsfraktion am Dienstag eher als abgesprochen denn als überzeugend für Söder empfanden. Das erste gute Dutzend Wortmeldungen sei fast ausschließlich zugunsten Söders ausgefallen, hieß es, die Anhänger Söders hätten sich besser auf die Aussprache vorbereitet. Es wurde zudem deutlich, dass die Beteiligung der Fraktion nicht von allen als Schritt auf dem Weg zu einer Entscheidung gewertet wird. In der Parteiführung der CDU wurde am Mittwoch abermals auf das deutliche Plädoyer der Vorstandsgremien vom Montag zugunsten Laschets verwiesen.

Der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der im Januar als Bewerber um die CDU-Führung Laschet unterlag, stützte diesen am Mittwoch neuerlich in seinem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Merz erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass der Konkurrent Söder bei der Landtagswahl in Bayern 2018 das schlechteste Nachkriegsergebnis erzielt habe. Er appellierte an die CSU, das Votum der CDU-Führung zugunsten Laschets zu akzeptieren.