CSU – BuradaBiliyorum.Com

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#Staatsangehörigkeitsrecht: Regierung wirbt auf Arabisch für deutschen Pass

Admin2 Jahren ago04 mins

Eine arabischsprachige Mitteilung der Regierung auf der Plattform X empört Unionspolitiker. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert die „aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft“. Die Bundesregierung hat vor Kurzem in sozialen Netzwerken eine auf Arabisch verfasste Mitteilung zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht verbreitet, die nun von Unionspolitikern heftig kritisiert wird. Am 28. März hatte…

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#Buch von Wolfgang Schäuble: Erinnerungen an die „beratungsresistente“ Merkel

Admin2 Jahren ago09 mins

Wolfgang Schäuble schrieb in seinen Lebenserinnerungen Gutes über Angela Merkel. Aber auch viel Kritisches über ihr Handeln in der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016. Es habe ihn „fast ein wenig“ amüsiert, schreibt Wolfgang Schäuble an der Stelle seiner Erinnerungen, an der es um einen Putsch gegen Angela Merkel geht. Sein Alter, damals 73 Jahre,…

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#Bundeswehrfinanzierung: Union lehnt Lindners Vorschlag ab

Admin2 Jahren ago06 mins

Der Bundeswehr fehlt Geld. Nun hat Finanzminister Lindner einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet. Die Union spricht von „Scheinlösungen“ und „Verrechnungstricks“. Die Union hat sich skeptisch zu einem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur künftigen Bundeswehrfinanzierung geäußert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte, der Vorschlag könne kaum ernst genommen werden, Lindner sei…

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#CDU-Grundsatzprogramm: Diskutieren mit Merz

Admin2 Jahren ago07 mins

Auf der letzten von sechs Konferenzen spricht Merz mit der Basis über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Und wieder sind sich alle einig. In Berlin hat die CDU den Reigen der sechs Konferenzen über den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz nahm das zum Anlass, um auf die vergangenen beiden…

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#Vor Abstimmung im Bundesrat: Bayern hält sich Klage gegen Cannabis-Gesetz offen

Admin2 Jahren ago05 mins

Man müsse erst einmal abwarten, ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe und was dabei herauskomme, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Das Gesetz vor Gericht zu bringen, sei aber nicht einfach. Unmittelbar vor der Bundesrats-Beratung über die vorgesehene Teil-Legalisierung von Cannabis hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage noch einmal…

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#Friedrich Merz treibt riskante Machtspiele mit der Steuer

Admin2 Jahren ago07 mins

Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun? Friedrich Merz kann es nicht lassen. Der Oppositionsführer versucht abermals, über den Bundesrat Steuerpläne der Regierung zu stoppen. Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das abgespeckte Wachstumschancengesetz. Die damit…

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#Abstimmung über CDU-Antrag: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung mit Kanzlermehrheit ab

Admin2 Jahren ago06 mins

Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Der Bundestag hat auf Antrag der Opposition von CDU und CSU abermals über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine debattiert. In der namentlichen Abstimmung lehnte am Donnerstag…

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#Wahlen in Galicien: Region der Geisterstädte

Admin2 Jahren ago01 mins

Der Wind rüttelt an der einsamen Haltestelle. Kein Bus ist in Sicht, nicht einmal ein Fahrplan hängt aus. Nur an den Wellblechwänden kleben ein paar Plakate für die Regionalwahl in Galicien am Sonntag. „Das Galicien, das funktioniert“, verspricht die regierende konservative PP, „Das Galicien, das du willst“, die nationalistische BNG. Wenn Ihnen der Artikel gefallen…

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#Kommentar zur Generaldebatte: Was Opposition ist

Admin2 Jahren ago04 mins

Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition. Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu…

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#Mitgliederversammlung in Erfurt: Werteunion entscheidet über Gründung von neuer Partei

Admin2 Jahren ago07 mins

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dann wollte er für die Thüringer CDU in den Bundestag. Nun will er eine eigene, sehr konservative Partei gründen: Für Hans-Georg Maaßen geht es am Samstag in Erfurt um einiges. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich viel vorgenommen: Der 61-Jährige will mit einer neuen Partei durchstarten – und aus…