#Debatte um früheren Ausstieg: Wir brauchen die Kohle
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Die Warnung vor einem verfrühten Kohleausstieg ist richtig und gut. Denn der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen, war schon ein schwerer Fehler. Er darf sich im Falle der Kohle nicht wiederholen.
Es ist gut und richtig, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) davor warnt, überstürzt aus der Kohleverstromung auszusteigen. Diese Haltung ist nicht, wie man zuweilen liest, eine Abkehr von der bisherigen Politik, sondern sie folgt dem geltenden Recht – und der Vernunft.
Noch unter Angela Merkel (CDU) war der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Braunkohleförderung bis spätestens 2038 gesetzlich beschlossen worden. Es sind schrittweise Abschaltungen und Überprüfungen vorgesehen; wenn es die Versorgungssicherheit zulässt, ist das Ende auch schon 2035 möglich.
Der Kompromiss ging auf die Empfehlungen der Kohlekommission zurück, in der auch Klimaschützer präsent waren, und er wurde von der SPD in der großen Koalition mitgetragen. Insofern schert nicht die FDP aus, sondern es waren die Grünen und die Sozialdemokraten, die in den Ampelvertrag hineinschrieben, dass der Ausstieg idealerweise auf 2030 vorgezogen werden sollte.
In Ostdeutschland sieht die Lage anders aus
In Nordrhein-Westfalen hat man dieses Ziel erreicht, zu hohen Kosten, um die Koalition zwischen Schwarz und Grün zustande zu bringen. Für RWE ist die Aussicht nicht nur finanziell interessant, sondern passt auch gut zur grünen Neuausrichtung des Konzerns.
In Ostdeutschland aber sieht die Lage ganz anders aus. Hier wird ausschließlich heimische Braunkohle verfeuert, Tausende Familien hängen davon ab. Der zurückliegende Strukturwandel nach der Wende ist kaum verkraftet, der bis 2038 geplante Umbau mit den Fördermilliarden ohnehin schon eng bemessen. Die AfD schlachtet jedes Angstszenario aus, in drei ostdeutschen Ländern stehen kommendes Jahr Wahlen an.
Auch klima- und energiepolitisch hat Lindner recht. Die Emissionen sind in der EU gedeckelt, daran orientiert sich der CO2-Handel. Wenn Deutschland weniger ausstößt, können andere Länder mehr emittieren. Vor allem aber zeigt das Wiederanwerfen von Kohlekraftwerken in der Krise, wie bitternötig dieser jederzeit verfügbare, preisgünstige, regelbare und zu guten Teilen heimische Energieträger noch immer ist. Der Kernkraft vorzeitig Adieu zu sagen war schon ein schwerer Fehler, er darf sich bei der Kohle nicht wiederholen.
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