#Bürgergeld soll verschwinden: Das plant die Politik

Im Januar 2023 löste das Bürgergeld das im Volksmund als Hartz 4 bezeichnete Arbeitslosengeld II ab. Im Januar dieses Jahres folgte eine Erhöhung. Für Alleinstehende, die Bürgergeld beziehen, gibt es neben Geld für Miete und Heizung pro Monat weitere 563 Euro. Anspruch auf das Geld haben Menschen, die erwerbsfähig sind und entweder aktuell keine Arbeit haben oder mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Doch so manchem Politiker ist das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Und es soll verschwinden.

Mehr Arbeitslosengeld, weniger Bürgergeld

Wer unverschuldet in eine Erwerbslosigkeit gerät, soll mehr Arbeitslosengeld bekommen. „Für ältere langjährig Versicherte sollte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher sein als heute“, ist man sich bei der CDU sicher. „Wer einzahlt, muss mehr haben als jemand, der vom Steuergeld der anderen lebt“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Bild-Zeitung.

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Wer heute arbeitslos wird, bekommt Arbeitslosengeld I. Das sind 60 Prozent vom letzten Nettogehalt oder 67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt. Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs das Arbeitslosengeld I in den ersten Monaten auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettogehalts erhöhen. Das heißt: Wer etwa 1.500 Euro netto hatte, soll im Fall einer Arbeitslosigkeit 1.200 statt bisher 900 Euro bekommen. Das Bürgergeld – früher Arbeitslosengeld II – hingegen, will die Partei abschaffen. Aber nicht ersatzlos, wie es heißt.

Wer nicht arbeiten will, soll kein Geld mehr bekommen

Mehr Geld für Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, zum einen. Zum anderen aber will die CDU Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so reformieren, dass nur Bedürftige sie wirklich bekommen. Zudem soll der Name „Bürgergeld“ weg, da er irreführend sei, wie es in der Partei heißt. Schließlich sei es eigentlich eine Sozialhilfe und kein Geld, auf das jeder Bürger eine Art Anrecht habe.

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Das Bürgergeld ist der CDU ein großer Dorn im Auge. Bereits Ende des vergangenen Jahres sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung: Der Sozialstaat müsse „für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können“. Heißt: Die CDU will arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Und wenn es gemeinnützige Arbeit ist. „Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt“, so der CDU-Sprecher.