#Bürgergeld: Überweisungen sollen aufhören
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Wer Bürgergeld bezieht, bekommt nicht nur Miete und Heizkosten bezahlt. Seit dem 1. Januar 2024 gibt es vom Staat weitere 563 Euro pro Person. Doch die Politik setzt Empfänger unter Druck. Vor Kurzem gab es Stimmen aus der CDU, die forderten, dass das Bürgergeld „für die wirklich Bedürftigen da sein soll, die nicht arbeiten können“. Und wer nicht arbeiten will, müsse das zwar nicht tun, solle dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Und nun folgt bereits die nächste Bürgergeld-Bremse.
Staat will Bürgergeld nicht mehr überweisen
Normalerweise landet das Bürgergeld immer in den letzten Tagen des Monats auf dem Konto. Das Jobcenter überweist in der Regel so, dass es zum Ersten des Folgemonats auf dem Girokonto verfügbar ist. Doch damit soll Schluss sein, wie ein Abgeordneter der CDU jetzt fordert. Die Überweisungen aufs Konto sollen aufhören. Stattdessen sollen Millionen Empfänger das Bürgergeld auf eine Bezahlkarte bekommen.
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Derzeit bereitet der Staat ein bundesweites bargeldloses Scheckkarten-System für Millionen Geflüchtete vor. Während die sogenannte Bezahlkarte in Ländern wie Thüringen bereits eingeführt wurde, soll sie im März auch in Bayern starten. Statt auf dem Konto landet das Bürgergeld auf der Bezahlkarte. Man kann es sich also nicht als Bargeld auszahlen lassen. Damit will die Politik Missbrauch verhindern, da Bargeld dann nicht mehr ins Ausland transferiert werden kann.
Millionen Bezieher betroffen
„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren“, sagt der CDU-Abgeordnete Max Mörseburg der Bild-Zeitung. „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden.“ Das heißt: Man will den Druck auf arbeitsfähige Stütze-Empfänger erhöhen, einen Job anzunehmen. Denn, so der CDU-Politiker: „Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen. Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“
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