Bürokratieabbau gegen Datenschutz | FAZ

Bürokratieabbau gegen Datenschutz | FAZ

Inhaltsverzeichnis

Die Offensive der EU-Kommission zur Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Hemmnissen erreicht die Brüsseler Digitalgesetze. Die EU-Behörde will sie – wie zuvor schon andere EU-Regelwerke – unter einem Dach bündeln und zugleich vereinfachen („Omnibus“). Betroffen sind unter anderem die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Gesetz, das die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz reguliert („AI Act“). Die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen will die Kommissionsvorschläge zu einem „Digital-Omnibus“ an diesem Mittwoch in Brüssel vorlegen und tags zuvor auf dem Digitalgipfel in Berlin erläutern.

Mit ihrem Vorstoß will die Kommission vor allem die europäischen Digitalunternehmen von Bürokratie entlasten und ihnen die Entwicklung eigener Technologie erleichtern. Die EU-Digitalgesetze hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem Wust an komplizierten und sich teils widersprechenden Regulierungen entwickelt, heißt es im Entwurf zu dem Omnibus-Gesetz, welcher der F.A.Z. vorliegt. Darin wird als Anlass der Initiative auf den Befund des EU-Be­auftragten für Wettbewerbsfähigkeit, Mario Draghi, Bezug genommen, wonach die „Anhäufung“ von Regulierungen „manchmal“ negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft habe. Draghi hatte in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit unter anderem die DSGVO dafür verantwortlich gemacht, dass Unternehmen in der EU nicht genug in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) investieren und deshalb hinter amerikanische und chinesische Wettbewerber zurückfallen.

Im Kern will die Kommission die Hürden senken, die Unternehmen vom Zugriff auf Daten ihrer Nutzer abhalten. Dafür ändern will sie neben der DSGVO und dem AI Act auch das Datengesetz (Data Act) und die Regeln für Cyber-Sicherheit.

Lockere Regeln für Cookies

Geplant ist beispielsweise, die Regeln für das Online-Tracking und bei der Nutzung von Cookies zugunsten der Unternehmen zu lockern. Bisher müssen Webseitenbetreiber für das Setzen nicht notwendiger Cookies die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen. Diese Pflicht soll mindestens aufgeweicht werden. Künftig soll das „berechtigte Interesse“ von Webseitenbetreibern ausreichen; Nutzer müssen nicht mehr ausdrücklich zustimmen.

Das „berechtigte Interesse“ soll auch als Grundlage für das Training von KI-Systemen gelten und ausreichen, um personenbezogene Daten zu verwenden. Damit könnten Techkonzerne und Start-ups große Datenmengen ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen nutzen. Noch nicht endgültig entschieden haben die Kommissare über die Idee, einige im AI Act explizit verbotene, besonders heikle Anwendungen für eine einjährige Übergangszeit vorerst zuzulassen. Dazu zählen etwa KIs, die Bewerber für Stellen auswählen, über die Vergabe von Versicherungen oder Krediten entscheiden und den Ausgang von Wahlen beeinflussen können. Auch das autonome Fahren zählt dazu.

Ein Kommissionssprecher wies den Vorwurf zurück, die EU-Behörde schleife mit ihren Vorschlägen den Datenschutz. Mit dem Digital-Omnibus reagiere die Kommission auf Beschwerden der Industrie und reduziere die Lasten, die sich aus dem Wildwuchs der Regulierungen ergäben. Die Kommission wolle den Datenschutz aber nicht abschaffen.

Datenschutz-Aktivist Max Schrems
Datenschutz-Aktivist Max SchremsAFP

Mehrere von dem Datenschutz-Lobbyisten Max Schrems koordinierte Interessenverbände kritisierten in einem Brief an Virkkunen dagegen, der Entwurf gehe erheblich über eine Vereinfachung hinaus. Er ziele auf eine weitreichende Deregulierung und greife in zentrale Schutzrechte der betroffenen Gesetze ein. Die Art und Weise, wie die Kommission den Omnibus „durchpeitschen“ wolle, rühre zudem an grundlegende demokratische Prinzipien.

Die Kommissionsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Wie sich Deutschland, das traditionell großen Wert auf Datenschutz legt, dazu positioniert, ist bislang offen. Der Verein Digitale Gesellschaft, der sich nach eigener Darstellung für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, warf der Bundesregierung aber vor, auf die „weitgehende Abschaffung von Betroffenenrechten“ zu dringen und damit bei Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf offene Ohren zu stoßen. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese warf der Kommission vor, diese unterstütze die unkontrollierte kommerzielle Ausbeutung von Daten. Dies verschaffe dominanten ausländischen Technologiekonzernen zusätzliche Macht.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert