#Bund und Länder beraten Sonntag über härtere Maßnahmen

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen Bund und Länder Insidern zufolge am Sonntag über ein weitgehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens bereits ab der kommenden Woche beraten. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten werden am Sonntag von 10.00 Uhr an diskutieren, mit welchen Maßnahmen und ab wann genau der rapide Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden soll, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Dies betreffe etwa den Einzelhandel und die Schulen. Eine Einigung auf den zuvor diskutierten Lockdown vom 27. Dezember bis 10. Januar gelte ohnehin als sicher. Mehrere Landesregierungen haben bereits weitergehende Maßnahmen beschlossen, die teilweise schon am Samstag in Kraft treten.

Anlass für die sich bundesweit abzeichnenden Einschnitte ist, dass das Robert-Koch-Institut auch am Samstag wieder einen hohen Anstieg der Neuinfektionen meldete: Innerhalb von 24 Stunden wurden 28.438 Neuinfektionen und weitere 496 Todesfälle gezählt. Die Zahl der neu positiv Getesteten liegt damit rund 5000 über dem Wert vom vergangenen Samstag. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der registrierten Infektionen in Deutschland damit auf mehr als 1,3 Millionen. Die Zahl der an oder mit Corona Verstorbenen liegt bei 21.466.

Auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg den Angaben des RKI erneut sprunghaft an – auf einen Wert von 163,8. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb von sieben Tagen je 100.000 Einwohner neu anstecken. Der Wert entfernt sich immer weiter vom Ziel 50, das Bund und Länder als Höchstwert anstreben. Erst unterhalb dieser Grenze können Gesundheitsämter wieder Infektionsketten nachverfolgen.

Mediziner warnen vor dramatischer Lage

Intensivmediziner warnen vor einer dramatischen Lage in den Krankenhäusern an Weihnachten und vor der sogenannten Triage – also einer Abwägung, welcher Patient noch ausreichend intensivmedizinisch behandelt werden kann. „Wenn wir die kommenden zwei Wochen jeden Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektionen haben, verzeichnen wir an Weihnachten etwa 420.000 Corona-Infizierte“, teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) mit. Da ein Teil davon schwere Krankheitsverläufe zeige, sei eine ausreichende intensivmedizinische Betreuung eventuell nicht mehr für alle möglich. Man bereite sich auf „Priorisierungs-Situationen“ vor.

Mehrere Bundesländern wollen wegen der bei ihnen stark steigenden Fallzahlen nicht mehr auf gemeinsame Bund-Länder-Entscheidungen warten: Baden-Württemberg verhängt bereits ab Samstag landesweit Ausgangsbeschränkungen. Sachsen schließt Geschäfte ab Montag. Das Saarland fährt ab Mittwoch den Präsenzunterricht in den Schulen stark zurück.

Sowohl Merkel als auch die 16 Ministerpräsidenten dringen nach Angaben aus Verhandlungskreisen aus unterschiedlichen Gründen auf ein bundesweites Vorgehen. Die Kanzlerin warnt demnach vor einer dramatischen Situation gerade in der auch psychologisch sensiblen Weihnachtszeit, auf die man unbedingt gemeinsam reagieren müsse. Merkel drängt seit Wochen zu einem härteren Vorgehen bei den für die Umsetzung der Einschränkungen zuständigen Ländern. Diese wiederum pochen auf ein einheitliches Vorgehen, weil sie vom Bund für die Schließung der Geschäfte milliardenschwere Entschädigungen für die Betroffenen wollen. „Außerdem wächst die Akzeptanz für landesweite Einschnitte in der Bevölkerung, wenn alle in Deutschland mitziehen“, sagte ein Länder-Vertreter zu den Verhandlungen.

Als sicher in Verhandlungskreisen gilt bisher, dass die Ende November beschlossenen Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für Weihnachten und Silvester zurückgenommen werden. Unstrittig sei auch, dass zwischen den Jahren und bis zum 10. Januar die meisten Geschäfte bis auf Lebensmittelläden geschlossen werden. Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen sollen massiv ausgeweitet und wohl auch verbindlich gemacht werden. Zudem wolle man produzierende Unternehmen oder Handwerksbetriebe nicht schließen, wohl aber Firmen auffordern, vor, um und nach Weihnachten die meist ohnehin in diesen Tagen ausgedünnte Produktion herunterzufahren.

Offen ist bei den Beratungen am Sonntag noch, wann genau die Geschäfte in der Vorweihnachtszeit schließen sollen. Dazu liegen den Kreisen zufolge Vorschläge von Montag, Mittwoch oder dem 21. Dezember auf dem Tisch. Der Bund muss demnach festlegen, ob er abermals Entschädigungen übernimmt. Da bisher für die geschlossene Gastronomie im Dezember nach Umsatz entschädigt wird, müssten das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium auch klären, ob dies für den Handel ebenfalls gelten soll. Zudem müsse entschieden werden, wann genau Schulen schließen beziehungsweise ihren Präsenzunterricht einschränken. Außerdem müssten Bund und Länder klären, wie bindend weitere Kontaktbeschränkungen sein sollen, und ob es Kommunen und Ländern überlassen bleibe, etwa Glühweinstände, Alkoholverbote und Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen.