Sechs Polizistinnen und Polizisten sollen sich Abbildungen von Adolf Hitler und von Hakenkreuzen über Messengerdienste zugeschickt haben. Ein Polizist ist nach Angaben von Staatsanwaltschaft Ulm und Landeskriminalamt Baden-Württemberg vom Dienst suspendiert worden. Den Ausgang genommen hatten die Ermittlungen in Ulm – nicht zum ersten Mal.

Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt: Hitler-Bilder in Polizei-Chatgruppen

Ende Oktober 2022 ermittelten das Polizeipräsidium Ulm und die Staatsanwaltschaft Ulm gegen einen 28-jährigen Polizisten wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es ging um Hitler- und Hakenkreuzbilder in Chatgruppen. Im Zuge der Ermittlungen ergab sich nach Behördenangaben ein Anfangsverdacht der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen weitere fünf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Daraufhin übernahm das Landeskriminalamt die Ermittlungen. Räume der Beschuldigten wurden durchsucht, das Landeskriminalamt prüfte nach eigenen Angaben annähernd 6000 Chatgruppen auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen der sechs Beamtinnen und Beamten. In 13 Chatgruppen seien strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden.

Rund 70 Polizeibedienstete von zehn Polizeipräsidien und Einrichtungen der Polizei des Landes wurden bislang als Teilnehmende in den Chatgruppen identifiziert. Ein Polizeibeamter wurde inzwischen vom Dienst suspendiert. Gegen die weiteren Beschuldigten sollen Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der Mobiltelefone durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauern noch an.

2020 gab es Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Ulmer Polizisten

Vor rund zwei Jahren war gegen zwei Ulmer Polizisten ermittelt worden, denen Rechtsextremismus vorgeworfen wurde. Kurz davor hatte Polizeipräsident Bernhard Weber in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Ich kenne keine Rechtsextremisten bei der Polizei, aber ich kann nicht in die Köpfe schauen. Wenn ich in meiner Dienststelle von Rechtsextremisten wüsste, dann wäre ich unnachgiebig.“ (AZ)