#Bundesregierung schränkt Reiseverkehr mit Großbritannien ein

Zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus werden Flüge aus Großbritannien nach Deutschland weitgehend gestoppt. Landungen von dort sind ab Mitternacht untersagt, wie aus einer Verfügung des Bundesverkehrsministeriums von Sonntag hervorgeht. Ausgenommen sind reine Frachtflüge, Flüge mit medizinischem Personal oder wenn Jets nur mit Crews an Bord nach Deutschland zurückkehren. Die Bundesregierung plant in der neuen Woche daneben noch weitergehende Beschränkungen auch des Reiseverkehrs zu Südafrika.

Zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland und „zur Limitierung des Eintrages und der schnellen Verbreitung der neuen Virusvarianten“ sei ein sofortiges, befristetes Verbot für Flüge aus dem Vereinigten Königreich und Nordirland geboten, erläuterte das Verkehrsministerium in der Verordnung. Von dort seien Virus-Mutationen gemeldet worden, die in Deutschland noch nicht festgestellt worden seien.

Das Landeverbot gilt laut der Verfügung zunächst bis 31. Dezember. Hintergrund ist, dass sie sich für eine möglichst schnelle Umsetzung auf eine bestehende EU-Verordnung stützt – und Großbritannien nur noch bis zum Jahresende übergangsweise im EU-Binnenmarkt ist.

Spahn: “Eintrag nach Deutschland verhindern“

Weitergehende Beschränkungen sollen aber noch per Rechtsverordnung festgelegt werden, wie es in Regierungskreisen hieß. Dies erfordert einen etwas längeren Vorlauf – denn Verordnungen müssen erst im Bundesanzeiger verkündet werden, ehe sie in Kraft treten können. Gesundheitsminister Jens Spahn erläuterte, an diesem Montag sei geplant, mit einer Verordnung „den gesamten Reiseverkehr“ mit Großbritannien und Südafrika einzuschränken.

Der CDU-Politiker sagte am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin“, man nehme die Meldungen aus Großbritannien sehr ernst. „Die deutlich schnellere Übertragbarkeit, wie sie in diesem Fall vermutet wird, die würde natürlich viel verändern und deshalb ist es wichtig, den Eintrag nach Deutschland, auf Kontinentaleuropa zu unterbinden.“ Es sei wichtig, die Erkenntnisse über die Virusvariante zu verifizieren und zugleich vorausschauend zu agieren. Der Minister äußerte sich verwundert, dass wohl viele Deutsche Weihnachtsurlaub in Südafrika verbringen wollten. Er frage sich, ob diese Menschen die Botschaften nicht gehört hätten, nicht zu reisen und die Kontakte einzuschränken.

Reisende sollen stärker kontrolliert werden

Das Bundesinnenministerium wies die Bundespolizei an, Reisende aus Großbritannien und Südafrika ab sofort systematisch zu kontrollieren. Dies gilt mit Blick auf die korrekte Registrierung in der Digitalen Einreiseanmeldung, teilte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Berlin mit. Erforderliche Infektionsschutzmaßnahmen seien eng mit den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern abzustimmen. Reisende müssten sich auf längere Wartezeiten an den Grenzen einstellen.

Nach ersten Erkenntnissen britischer Wissenschaftler ist eine kürzlich entdeckte Variante des Virus um bis zu 70 Prozent ansteckender als die bisher bekannte Form. Premierminister Boris Johnson hatte am Samstag betont, es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Impfstoffe gegen die Mutation weniger effektiv seien.

Das Bundesgesundheitsministerium hob die bestehende Pflicht zu Corona-Tests bei der Einreise aus ausländischen Risikogebieten hervor. „Wir gehen davon aus, dass angesichts der Meldungen an allen Flughäfen mit direkten Verbindungen aus Großbritannien diese Testpflicht nunmehr verstärkt kontrolliert wird“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die zuständigen Länder.

Frankreich verhängt Einreiseverbot

Unter anderem die Niederlande verhängten bereits ein Verbot für Flüge von und nach Großbritannien, das zunächst bis zum 1. Januar gelten soll. Auch Belgien kappt seine Verkehrsverbindungen zum Vereinigten Königreich. Flüge und Zugverbindungen aus Großbritannien würden ab Mitternacht gestoppt, kündigte ein Regierungsvertreter in Brüssel am Sonntag an. Regierungschef Alexander De Croo sagte im Fernsehsender VRT, die Aussetzung der Flug- und Zugverbindungen werde für mindestens 24 Stunden gelten.

Österreich kündigte ebenfalls ein Landeverbot an. Auch die britischen Landesteile Wales und Schottland verschärften die Restriktionen. Italien teilte am Sonntag mit, dass es den Flugverkehr ins Vereinigte Königreich ebenfalls aussetze. „Das Vereinigte Königreich hat wegen einer neuen Form von Covid Alarm geschlagen, die das Ergebnis einer Virus-Mutation sein könnte“, schrieb der italienische Außenminister, Luigi Di Maio, am Sonntag auf Facebook. Als Regierung müsse man die Italiener schützen, und deshalb sei man dabei, eine Anordnung zu unterzeichnen, um Flüge mit Großbritannien auszusetzen, teilte er weiter mit. Die Regierung im Vereinigten Königreich sei zuvor benachrichtigt worden.

Frankreich verhängt sogar ein komplettes Einreiseverbot für Reisende aus Großbritannien. Das Verbot gelte für alle Grenzübergänge auf dem Luft-, See-, Schienen- und Landweg aus dem Vereinigten Königreich. Nur der unbegleitete Frachtverkehr sei genehmigt, teilte am Sonntag der Amtssitz des französischen Premierministers nach einer Sitzung des von Staatschef Emmanuel Macron per Video geleiteten Verteidigungsrates mit. Der Einreisestopp soll ab Mitternacht und zunächst 48 Stunden dauern.