#Zahl der Anzeigen wegen gefälschter Impfpässe steigt
„Zahl der Anzeigen wegen gefälschter Impfpässe steigt“
Die Berliner Polizei verzeichnet mehr und mehr Fälle von gefälschten Impfpässen.
Die Bearbeitung der Anzeigen sei unterschiedlich weit fortgeschritten, erklärte die Polizeisprecherin. Derzeit gebe es bei der Polizei zehn Verfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfdokumenten oder des Handelns damit. Dazu gehöre etwa der Fall einer Ärztin aus Berlin, deren Praxis und Wohnung Ende Januar durchsucht worden waren. Die 77-Jährige soll in einer Vielzahl von Fällen Impfpässe für Menschen ausgestellt haben, die nicht gegen das Coronavirus geimpft worden seien. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden wurden bei der Razzia Chargenaufkleber für Impfpässe gefunden, die vermutlich gefälscht waren.
Bis zum 23. November 2021 wurden die Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung aufgenommen. Seit dem 24. November, nach einer Gesetzesänderung, geht es um den Paragrafen 275, der die Fälschung von amtlichen Ausweisen und Impfausweisen behandelt.
Dort heißt es, „wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert“ oder sich einen derartigen Impfausweis beschaffe oder ihn verwahre, erhalte eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe.
© dpa-infocom, dpa:220211-99-81085/3 (dpa)
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