Kommunen in Not: Ein Rettungsring ist nicht in Sicht

Kommunen in Not: Ein Rettungsring ist nicht in Sicht

Die Landräte treffen sich in dieser Woche in Berlin zu ihrer Jahresversammlung, es stehen wieder einmal zwei Themen im Vordergrund: ihr schwindender Handlungsspielraum angesichts wachsender Finanznot und ihre ebenso schwindende Autorität, die sich in Wahlverlusten für CDU, CSU oder SPD niederschlagen. Aus beidem ergibt sich eine dritte Sorge: dass beides miteinander zu tun haben könnte….

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Liveblog Irankrieg: Netanjahu bestätigt Feuerpause – und droht der Hizbullah

Liveblog Irankrieg: Netanjahu bestätigt Feuerpause – und droht der Hizbullah

Wadephul: Ankündigung Irans kann „wichtiger Schritt“ sein  Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten begrüßt. „Die heutige Erklärung Irans, die Angriffe seien beendet, kann ein wichtiger Schritt sein“, sagte ​Wadephul in Berlin. „Wir werden jetzt genau beobachten, wie belastbar die Äußerung ist.“ Vor allem erwarte die Bundesregierung, „dass der Iran auch entsprechenden…

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Weniger Flüchtlinge: Hessen schließt Unterkünfte

Weniger Flüchtlinge: Hessen schließt Unterkünfte

Weil in Hessen derzeit deutlich weniger Asylbewerber ankommen als in den vergangenen Jahren, baut die Landesregierung Kapazitäten in den Unterkünften ab. Wie das Sozialministerium mitteilte, werden die Notunterkunft in Alsfeld zum 30. September und die Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Arolsen zum 31. Dezember geschlossen. An anderen Standorten sollen Leichtbauhallen, die als Unterkünfte genutzt werden, zurückgebaut werden….

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Was die Konfrontation zwischen Israel und Iran für Trump bedeutet

Was die Konfrontation zwischen Israel und Iran für Trump bedeutet

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass Donald Trump und Benjamin Netanjahu aneinandergeraten sind. Dabei lassen die Ereignisse, die zur jüngsten Konfrontation mit dem israelischen Ministerpräsidenten führten, den amerikanischen Präsidenten nicht gut aussehen. Nachdem das iranische Regime am Sonntag erstmals seit April Raketen auf Israel abgeschossen hatte, rief Trump einen Journalisten an, den…

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Auf Spar-Flamme: Zum Rauchen auf die Kanaren

Auf Spar-Flamme: Zum Rauchen auf die Kanaren

No, no soy una locomotiva de vapor – nein, ich bin keine Dampflok. Diesen Satz werde ich wohl bald brauchen. Weil ich pausenlos kleine Rauchwölkchen ausstoße. Ich frage mich, ob er überhaupt korrekt ist, während ich am Strand von Hermigua chille, die kanarische Sonne genieße und fleißig weiter schmöke. Tren a tren a tren. Wenn…

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Frankfurt: Meta muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Frankfurt: Meta muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Das Landgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Grund dafür ist, dass der Konzern auf seiner Plattform Facebook einen Post nach einem gerichtlichen Beschluss zu lange nicht gelöscht hatte, wie das Gericht mitteilte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. In dem Fall geht es der Mitteilung zufolge um Facebook-Posts,…

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Ukraine-Liveticker: NATO-Kampfflugzeuge schießen erstmals Drohne über Lettland ab

Ukraine-Liveticker: NATO-Kampfflugzeuge schießen erstmals Drohne über Lettland ab

Putin soll einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen. Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse…

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Jetzt geht es den Pflegelöhnen an den Kragen

Jetzt geht es den Pflegelöhnen an den Kragen

Die Löhne steigen in der Altenpflege viel stärker als in anderen Berufen, und zwar wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Tariforientierung. Das hat eine noch unveröffentlichte Evaluation im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums ergeben, die der F.A.Z. vorliegt. Das inzwischen erreichte Vergütungsniveau bestärkt das Haus von Nina Warken (CDU) in seinem Kurs, im neuen Pflegeneuordnungsgesetz PNOG die Tariftreue auszusetzen,…

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