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#Die Industrie verlässt Deutschland

„Die Industrie verlässt Deutschland“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es  als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, die Inflation einzudämmen. „Die Inflation ist die größte Gefahr für das wirtschaftliche Fundament einer Gesellschaft“, sagte Lindner am Montag auf der European Economic Conference der F.A.Z. und der European School of Management and Technology (ESMT). Sie führe dazu, dass Menschen verarmten und  Unternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen würde. Deshalb müsse der Staat dafür sorgen, dass sich das Angebot nicht weiter verenge und Betriebe nicht schließen müssten.  Lindner meint, der Staat solle sich eine  „fiskalische Neutralität“ auferlegen:  „Wir dürfen jetzt nicht auch noch Impulse für die Nachfrage setzen.“

Wie sehr deutsche Unternehmen derzeit unter Druck stünden, machte Siegfried Russwurm deutlich. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) warnte angesichts der drastisch steigenden Energiekosten: „Das hält die Industrie nicht lange durch.“ Fatalismus sei keine Charaktereigenschaft der Unternehmer, deshalb dächten inzwischen drüber nach, ihre Produktion in andere Länder zu verlagern. Dies höre er selbst von Mittelständlern, die er bisher als „warme Patrioten“ wahrgenommen habe, wie Russwurm  es bezeichnete. Besonders Kanada und die USA seien attraktive Standorte. Dort betrügen die Energiekosten nur ein Bruchteil und dies bei Rahmenbedingungen, die nicht schlechter seien als hierzulande.

Neben der hohen Kosten, seien auch die langen Verwaltungsprozesse in Deutschland ein Problem: „In Deutschland gönnen wir uns eine Komplexität, die einfach nicht krisentauglich ist“, kritisierte Russwurm  Er plädierte dafür, jede Energiequelle zu nutzen, sie sich derzeit bieten. Das gelte nicht nur für die drei verbleibenden Atomkraftwerke. „Jetzt lasst die Windräder doch mal durchlaufen“, fordert Russwurm. Bisher werden einige Anlagen in der Nachtabgeschaltet, damit einige Vogelarten nicht gestört. Dafür habe er aber von der Umweltministerin Steffi Lemke keinen Applaus bekommen.

Warnungen vor neuer Blockbildung

Für den Grünen-Politiker Anton Hofreiter liegt eine der größten Herausforderungen  in einem neuen Systemwettbewerb zwischen demokratischen Staaten und Autokratien. Dieser könnte sogar in einer neuen Blockbildung münden. „Der brutalste und schrecklichste Ausdruck dessen ist der russische Überfall auf die Ukraine, aber das ist bei Weitem nicht der einzige“, sagte Hofreiter. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union erinnerte an die Bedrohungen, die China regelmäßig gegenüber Taiwan ausstoße.  Um die Intensität globaler Zusammenarbeit zu beschreiben, griff Hofreiter zu einer drastischen Beschreibung des deutschen Geschäftsmodells: „Wir haben in einer Diktatur Rohstoffe gekauft“, sagte er. „Und haben sie mit großer Ingenieurskunst zu Produkten verarbeitet, die wir in einer anderen Diktatur verkauft haben, nämlich in China.“ Das sei kein nachhaltiges Geschäftsmodell.

Er forderte, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse.  Das bedeute keine „Germany-first“-Politik. Stattdessen müsse Deutschland als „Sachwalter und Organisator“ der gemeinsamen europäischen Interessen auftreten. Dies sei wichtig, wenn es darum gehe, gemeinsam auf dem Weltmarkt Erdgas einzukaufen, die Ukraine – auch mit weiteren Waffenlieferungen – zu unterstützen oder den europäischen Erweiterungsprozess zu managen, an dem Deutschland ein geostrategisches Interesse habe.

Auf der zweitägigen Konferenz in Berlin  geht es nach den Worten des F.A.Z.-Herausgebers Gerald Braunberger darum, nach Lösungen für die vielen Krisen auf der Welt zu suchen.  Braunberger warnte davor, dass Europa gerade einen erheblichen Wohlstandsverlust erlebe. „Inflation und Rezession gehen eine unheilige Allianz ein“, sagte er. Zu den wirtschaftlichen Krisen kämen politische Konflikte, die etwa durch den deutlichen Wahlerfolg des Mitte-rechts-Lagers in Italien auf Europa zukommen könnten. Der ESMT-Präsident Jörg Rocholl ergänzte, dass neben der Klimakrise auch die Gefahren für die Biodiversität ein schnelles Handeln nötig machten.

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