#„Ein inakzeptabler Manipulationsversuch“

Der Skandal in Frankreich um den Appell hoher Offiziere zu einem entschlossenen Kampf gegen „Islamismus und die Horden in der Banlieue“ zieht immer weitere Kreise. Premierminister Jean Castex hat scharfe Sanktionen gegen die Unterzeichner des Aufrufs angedroht. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 8000 Soldaten, ein Großteil im Ruhestand, inzwischen den Aufruf gegen den „Zerfall Frankreichs“ unterzeichnet. „Ich verurteile mit größtmöglicher Härte diese Initiative, die den republikanischen Prinzipien und der Ehre der Armee widerspricht“, sagte der Regierungschef.

Generalstabschef François Lecointre kündigte exemplarische Strafen gegen 18 Unterzeichner an, die noch im aktiven Dienst seien. Sie müssten sich vor einem Militärtribunal verantworten. Ruheständler sollten aus den Streitkräften ausgeschlossen werden. „Es handelt sich um einen inakzeptablen Manipulationsversuch“, entrüstete sich der Generalstabschef in einem Gespräch mit der Zeitung „Le Parisien“. „Ich spreche allen das Recht auf politisches Engagement unter Nennung ihres Dienstgrads ab“, sagte Lecointre.

Wissen war nie wertvoller

Sichern Sie sich mit F+ 30 Tage lang kostenfreien Zugriff zu allen Artikeln auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Die frühere Abgeordnete und Enkelin des Front-National-Gründers, Marion Maréchal, bezeichnete die Aufregung als symptomatisch. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender BFM-TV sagte sie am Donnerstag: „Ich stelle fest, dass der Appell zu mehr Unruhe bei den Ministern führt als die Ausschreitungen in der Banlieue, die wir jetzt seit mehreren Wochen erleben“, sagte Maréchal. Es handele sich nicht um einen Aufruf zum Putsch, sondern um eine schonungslose Lagebeschreibung.

Sie wies darauf hin, dass der spätere Republikgründer Charles de Gaulle als Hauptmann mit seinem Buch „Vers l’armée de métier“ (wörtlich: „Auf dem Weg zur Berufsarmee“) 1934 eine ähnlich schonungslose Analyse der damaligen Schwäche der französischen Armee im Vergleich zur deutschen vorgelegt habe. De Gaulle habe sich damals frei äußern können, auch wenn er mit seinen Ideen angeeckt sei.

Debatte spaltet Frankreich

Die Vereinnahmung des Generals durch die Nachwuchshoffnung der extremen Rechten zeigt, wie sehr die Debatte Frankreich spaltet. Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet wies im Radiosender France Inter darauf hin, dass in den Reihen der Sicherheitskräfte die Sympathien für das Rassemblement National besonders groß seien. Aber die Verunsicherung über die anhaltende Terrorbedrohung gehe quer durch alle Berufsgruppen und treffe das „Frankreich Michel Houellebecqs“ ins Mark.

Darunter versteht Fourquet das Frankreich der kleinen und mittleren Städte, in denen sich islamistische Attacken ereigneten, ob im Polizeirevier von Rambouillet, in der Dorfkirche in der Normandie oder im Supermarkt der Kleinstadt Trèbes. Gegen diese „Verrohung“, die in der Regierung kaum noch wahrgenommen werde, richtet sich der Appell. Die Generäle a.D. verlangen, „Ehre und Pflichtgefühl“ müssten die politische Klasse wieder beseelen. Sollte das nicht geschehen, hätten ihre aktiven Kameraden keine andere Wahl, als „in einer gefahrvollen Mission unsere zivilisatorischen Werte und unsere Mitbürger auf dem nationalen Territorium zu schützen“.

Laut einer jüngsten Umfrage unter 1613 Befragten, die vom Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive im Auftrag des Fernsehsenders LCI durchgeführt wurde, unterstützen 58 Prozent den Aufruf der Generäle. 84 Prozent geben an, dass die Gewalt in Frankreich zugenommen habe und 73 Prozent sehen einen Zerfall des Landes. Der Antirassismus bewirke oftmals das Gegenteil des erhofften Effektes, äußerten 74 Prozent. 86 Prozent der Befragten gaben an, dass in einigen Großstädten rechtlose Räume entstanden seien.