#Signal an die Regierungen und an Kiew

Zum ersten Mal seit 2005 lädt der Europarat zu einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs. Ob die Ukraine oder das Ignorieren von Straßburger Urteilen: Zu besprechen gibt es kommende Woche auf Island vieles.

Wenn der Europarat die Staats- und Regierungschefs seiner Mitgliedstaaten zum Gipfeltreffen lädt, ist eines klar: Die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas ringt mit sich und ihrer Rolle im politischen Gefüge. So war es, als 1993, 1997 und 2005 in Wien, Straßburg und Warschau die bisherigen Gipfel stattfanden. Und so ist es jetzt, wenn am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungsspitzen in der isländischen Hauptstadt Reykjavík zusammentreffen. Unter anderem Bundeskanzler Scholz, der französische Präsident Macron, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und der britische Premierminister Sunak werden erwartet.

Eine „Zeitenwende des Europarats“ sei schon der Ausschluss Russlands im vergangenen Jahr gewesen, sagt Sprecher Daniel Höltgen (formal ist Moskau dem Rauswurf durch den eigenen Austritt zuvorgekommen). Nun gehe es darum, Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für seine Menschenrechtsverletzungen in diesem zur Verantwortung zu ziehen. Das kann der Europarat nicht allein durchsetzen, das wäre Gegenstand eines Sondertribunals, über das derzeit international diskutiert wird.