#Chinas Führung erzürnt

China hat scharfe Kritik an einem britischen Einwanderungsprogramm geübt, das Hongkongern einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich ermöglicht. „Großbritannien versucht, eine große Zahl an Hongkongern zu britischen Bürgern zweiter Klasse zu machen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag. Zur Vergeltung teilte er mit, dass China die Pässe, die London an sogenannte britische Übersee-Bürger (BNO) in Hongkong ausgibt, nicht mehr als Reisedokumente anerkenne. Da die meisten Hongkonger mit anderen Dokumenten reisen, ist dies vor allem ein symbolischer Schritt. Der Sprecher sagte aber, Peking behalte sich weitere Maßnahmen vor. Er beschuldigte die britische Regierung, „die Tatsache zu ignorieren, dass Hongkong schon vor 24 Jahren zu China zurückgekehrt ist“.

Kurz zuvor hatte Großbritannien die Details des Einwanderungsprogramms bekanntgegeben. Von Sonntag an können Hongkonger ein Aufenthaltsvisum von bis zu fünf Jahren beantragen. In London erwartet man, dass von den mehr als fünf Millionen Berechtigten etwa 300.000 Hongkonger Gebrauch von dem Angebot machen werden.

Premierminister Boris Johnson äußerte sich am Donnerstagabend „immens stolz“ darüber, „dass wir diesen neuen Weg für BNO aus Hongkong eröffnet haben, in unserem Land zu leben, zu arbeiten, zu Hause zu sein“. Damit werde „den tiefen Banden der Geschichte und der Freundschaft mit den Menschen in Hongkong“ Rechnung getragen. „Wir stehen für Freiheit und Autonomie ein – Werte, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Hongkong hochgehalten werden.“ Nach einer Schätzung könnte die britische Wirtschaft von dem Zuzug in den kommenden fünf Jahren mit mehr als drei Milliarden Euro profitieren. London hatte das Einwanderungsprogramm im Juli verkündet, nachdem China mit dem „nationalen Sicherheitsgesetz“ Freiheiten in Hongkong eingeschränkt hatte. Die britische Regierung sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Vertrag von 1984, der die Rückgabe der Kronkolonie Hongkong an China regelte. Peking wiederum betrachtet das Einwanderungsprogramm, das einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren eröffnet, als Vertragsbruch.

London könnte „Quad“ beitreten

Nach Zeitungsberichten erwägt die britische Regierung zudem, der sogenannten „asiatischen Nato“ beizutreten. Der informellen Gruppe, die auch „Quad“ genannt wird, gehören bisher die Vereinigten Staaten, Australien, Japan und Indien an. Ihr Ziel ist die Eindämmung chinesischer Expansion. Einen ersten Schritt in diese Richtung ging Johnson schon, als er Australien und Indien gemeinsam mit Südkorea als Gäste zum G-7-Gipfel einlud, der im Juni in Cornwall stattfinden soll. Kurt Campbell, der in der amerikanischen Regierung die Asienpolitik koordiniert, begrüßte unlängst in einem Aufsatz für „Foreign Affairs“ den britischen Vorstoß und empfahl, die G7 dauerhaft zu einer Gruppe der zehn wichtigsten Demokratien („D10“) auszuweiten.