#CIA-Chef offenbar zu Besuch bei Selenskyj in Kiew

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„CIA-Chef offenbar zu Besuch bei Selenskyj in Kiew“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-cia-chef-offenbar-zu-besuch-bei-selenskyj-in-kiew-18495964.html

Umfrage: Deutsche gespalten in der Frage der Leopard-Lieferungen +++ Südafrika plant Militärmanöver mit Russland und China +++ Polen deutet Panzerlieferung ohne deutsche Zustimmung an +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

Vor 3 Minuten

Rebecca Boucsein

CIA-Direktor William Burns hat sich nach einem Bericht der „Washington Post“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Das berichtete das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf US-Beame und nicht näher genannte informierte Kreise.

Bei dem Gespräch Ende vergangener Woche habe der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes den ukrainischen Staatschef über Erkenntnisse zu den von Russland geplanten militärischen Operationen in der Ukraine in den kommenden Wochen informiert.

„Direktor Burns hat Kiew besucht, wo er mit Vertretern ukrainischer Geheimdienste sowie mit Präsident Selenskyj zusammentraf und unsere weitere Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen russische Aggression bekräftigt hat“, wurde ein nicht genannter US-Regierungsbeamter zitiert. Burns hatte schon im Januar des Vorjahres vor einem russischen Angriff auf den Kiewer Flughafen gleich zu Beginn der Invasion gewarnt. Durch diese Warnung, so die Zeitung, sei ein wichtiger Teil der russischen Operation gegen Kiew vereitelt worden. Was sonst noch in der Nacht geschah, lesen Sie hier:

Die Nacht in der Ukraine: „Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren“

Wird es deutsche Kampfpanzer für die Ukraine geben? Präsident Selenskyj hofft weiter auf die Militär-Konferenz in Ramstein. Und die USA sagen weitere Waffen zu.…

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Gestern22:04 Uhr

Robin Clottey

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands zögerliche Handlung bei der Frage nach möglichen Kampfpanzer-Lieferungen an sein Land scharf kritisiert. „Ihr seid doch erwachsene Leute. Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag“, sagte Selenskyj in einem am Donnerstagabend ausgestrahlten ARD-Interview. „Im Klartext: Kannst du Leoparden liefern oder nicht? Dann gib' sie her!“, appellierte er in Richtung Berlin. „Es ist ja nicht so, dass wir angreifen, falls sich da jemand Sorgen macht. Diese Leoparden werden nicht durch Russland fahren. Wir verteidigen uns.“

Zugleich betonte der ukrainische Staatschef mit Blick auf bereits geleistete Militärhilfe: „Wir sind dankbar. Ich will, dass alle das hören: Wir sind Deutschland dankbar.“ In seiner abendlichen Videoansprache fügte Selenskyj mit Blick auf Ramstein hinzu: „Wir erwarten starke Entscheidungen.“ Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen an Kiew - mit Spannung wird vor allem erwartet, ob die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt wird. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit.

Gestern21:13 Uhr

Robin Clottey

Südafrika hält im Februar eine Marineübung mit Russland und China ab. Es soll dazu dienen, die „bereits florierenden Beziehungen“ zwischen den Staaten zu stärken, berichtet meine Kollegin Claudia Bröll aus Kapstadt.

Gemeinsame Marineübung: Südafrika demonstriert Nähe zu Russland

Südafrika hält im Februar eine Marineübung mit Russland und China ab. Es soll dazu dienen, die „bereits florierenden Beziehungen“ zwischen den Staaten zu stärke…

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Gestern20:13 Uhr

Robin Clottey

Die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine ist nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. „Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen“, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Der Abrams-Kampfpanzer benötige anderen Treibstoff als etwa der Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendiger in der Instandhaltung. Deutschland treffe eine „souveräne Entscheidung“ darüber, welche Waffen es an die Ukraine liefere, sagte Singh.

Am Freitag soll eine von den USA geführte Koalition in Ramstein in Rheinland-Pfalz über neue Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll Berichten zufolge in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag sowohl eine Freigabe als auch eine eigene Lieferung des Leopard-2-Panzer in Aussicht gestellt haben - allerdings nur, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer geben. Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte am Mittwoch ohne offizielle Quelle berichtet, dass die USA zwar die Lieferung von Radschützenpanzern des Typs Stryker erwägen - nicht aber von Abrams-Kampfpanzern.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin war am Donnerstag in Berlin und beriet mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Entscheidungen wurden aber zunächst nicht bekannt.

Gestern19:31 Uhr

Robin Clottey

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bekräftigt, dass es keine deutschen Alleingänge bei möglichen Lieferungen von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine geben wird. „Das muss man abwarten, ob das anrollt. Wir sind in Gesprächen, insbesondere mit unserem transatlantischen Partner, den Vereinigten Staaten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag dem Sender RTL. „So wie wir das in allen anderen Fällen vorher auch gemacht haben: Es geht darum, keine Alleingänge zu machen.“ Es gehe hier um „konzertierte“ Handlungen, so wie zuletzt beim Panzer Marder auch.

Er betonte, dass Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn immer unterstützt habe und das auch weiterhin tun werde. „Russland darf den Krieg nicht gewinnen und dazu wird die Bundesrepublik Deutschland jeden Beitrag leisten, der notwendig ist“, sagte der neue Minister.

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Mittelpunkt dürfte die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an Kiew stehen. An dem Treffen nimmt auch Pistorius teil.

Boris Pistorius bei seiner Vereidigung in Berlin. dpa

Gestern19:00 Uhr

Robin Clottey

Eine mögliche Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ist einer Umfrage zufolge innerhalb der deutschen Bevölkerung umstritten. 46 Prozent der Befragten im aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-„Morgenmagazin“ sprechen sich dafür aus, fast ebenso viele sind dagegen (43 Prozent). 11 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

Große Unterschiede gibt es der Umfrage nach zwischen den Altersgruppen: Über die Hälfte (52 Prozent) der 18- bis 34-Jährigen ist gegen eine Leopard-Entsendung, 37 Prozent sind dafür. Bei den über 65-Jährigen lehnen dagegen nur 36 Prozent eine Lieferung ab, 52 Prozent befürworten sie.

Auch geografisch betrachtet fallen die Antworten unterschiedlich aus. Während in den westlichen Bundesländern der Umfrage nach jeder zweite Befragte die Panzerlieferung befürwortet (50:38 Prozent), sind im Osten die meisten Befragten dagegen (32:59 Prozent).

Die größte Zustimmung für die Lieferung von Kampfpanzern gibt es bei den Anhängern von Union (66:29 Prozent) und Grünen (61:21 Prozent). Bei den Anhängern der SPD ist die Mehrheit knapper (49:40 Prozent), bei der FDP ist die Zahl derjenigen, die sich gegen Kampfpanzer für die Ukraine aussprechen, genauso hoch wie die Zahl der Befürworter (48:48). Bei den AfD-Anhängern lehnen 84 Prozent eine Leopard-Lieferung ab.

Die Ukraine wehrt sich seit fast elf Monaten gegen Russlands Angriffe und Besatzung und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Am Freitag beraten die westlichen Alliierten im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen an Kiew - mit Spannung wird vor allem erwartet, ob die Lieferung von Kampfpanzern angekündigt wird. Großbritannien hat sie bereits angekündigt, Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit.

Gestern18:40 Uhr

Robin Clottey

Der Iran hat nach eigenen Angaben die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland bis heute nicht anerkannt. „Trotz der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wir die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkannt“, sagte der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem am Donnerstag vom türkischen Sender TRT veröffentlichten Interview. Er fügte hinzu: „Wir haben die Abspaltung von Luhansk und Donezk nicht anerkannt.“ Teheran gilt als Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine, vor allem durch Lieferungen von Kamikazedrohnen. Die politische Führung bestreitet dies aber bis heute.

Im Zuge des Angriffskriegs hatte Russland im September die Gebiete Donezk und Luhansk im Osten völkerrechtswidrig annektiert. Kiew ist bei Verteidigung und Rückeroberungsversuchen fast vollständig von westlichen Waffenlieferungen abhängig.

Um die Auswirkungen westlicher Sanktionen zu mildern, wirbt Teheran seit Jahren bei Russland um ökonomische und militärische Kooperation. Der Iran befürwortet zwar ein Kriegsende, hat aber die russische Invasion in nie kritisiert. Teheran bezeichnet die NATO-Osterweiterung als Ursache für den Krieg.

Gestern18:34 Uhr

Robin Clottey

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Bundesregierung in einem ARD-Interview. Sich bei möglichen Waffenlieferungen an anderen Ländern zu orientieren, anstatt an den eigenen Möglichkeiten, sei nicht in Ordnung, wird er auf Tagesschau-Webseite zitiert. „Es ist nicht die Zeit des Handels, es die Zeit des Überlebens. Wir müssen überleben.“ Der Westen könne noch ein halbes Jahr weiter diskutieren, aber „bei uns sterben jeden Tag Menschen“. Er fordert: „Wenn ihr Leopard-Panzer habt, dann gebt sie uns.“ Die Ukraine verteidige sich und habe nicht vor, Russland anzugreifen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. dpa

Gestern17:45 Uhr

Robin Clottey

Es ist nicht ohne Risiko, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und es war richtig, dass Scholz bisher die Abstimmung mit Amerika gesucht hat. Aber eines ist auch klar: Putin darf nicht gewinnen. Ein lesenswerter Kommentar meines Kollegen Nikolas Busse.

Leopard-Panzer für die Ukraine: Zeit für Führung

Es ist nicht ohne Risiko, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, und es war richtig, dass Scholz bisher die Abstimmung mit Amerika gesucht hat. Aber eines ist a…

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Gestern17:40 Uhr

Robin Clottey

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigt sich pessimistisch, was die deutsche Erlaubnis für andere Länder zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angeht. „Ich bin moderat skeptisch, moderat pessimistisch, weil die Deutschen sich dagegen wehren wie ein Teufel gegen Weihwasser“, sagt Morawiecki. Polen nennt als Bedingung für die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine eine breite Koalition der Lieferländer.

Gestern17:36 Uhr

Robin Clottey

Die amerikanische Regierung lehnt die Lieferung ihrer M1-Abrams-Kampfpanzer mit Hinweis auf Herausforderungen im Betrieb ab. Ein früherer amerikanischer General hält das für Ausreden, berichtet mein Kollege Lorenz Hemicker.

Amerikanischer Kampfpanzer: Ist der Abrams schwer zu warten?

Die amerikanische Regierung lehnt die Lieferung ihrer M1-Abrams-Kampfpanzer mit Hinweis auf Herausforderungen im Betrieb ab. Ein früherer amerikanischer General…

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Gestern16:38 Uhr

Robin Clottey

Israels neuer Außenminister Eli Cohen hat der Ukraine die Fortsetzung humanitärer Hilfe zugesagt. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur sowie medizinischer Ausrüstung, teilte Cohen am Donnerstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, mit. Zudem habe er angekündigt, die israelische Botschaft in Kiew innerhalb der nächsten 60 Tage wieder vollständig öffnen zu wollen. Es war das erste Gespräch der beiden seit der Vereidigung der neuen rechts-religiösen Regierung Ende Dezember in Israel.

Israelischen Medienberichten zufolge könnte auch eine Reise Cohens in die Ukraine bevorstehen. Wie die „Times of Israel“ berichtet, habe Cohen die Einladung Kulebas angenommen, in die Ukraine zu reisen. Ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte die Berichte zunächst nicht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat noch kein ranghoher Vertreter Israels offiziell das Land besucht.

Cohen hatte Anfang Januar bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefoniert. Anschließend gab es Kritik an einem möglichen Kurswechsel Israels in der Ukraine-Politik. Darauf deuteten auch Äußerungen Cohens hin, dass sich die Regierung künftig weniger zum Konflikt in der Ukraine äußern werde. Israels wiedergewählter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pflegte in seinen früheren Amtszeiten eine enge Beziehung zu Kremlchef Wladimir Putin.

Israel hatte Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zwar mehrfach klar verurteilt. Insgesamt blieb das Land jedoch eher zurückhaltend und lehnt bislang auch Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien. Israel will in dem Nachbarland verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss ausweiten.

Gestern16:25 Uhr

Simon Hüsgen

Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hält die möglichen Eskalationsrisiken durch eine Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine für beherrschbar. „Können wir das Risiko managen? Ja, absolut. Ich glaube, wir können mit Risiko generell umgehen“, sagte der US-General Christopher Cavoli am Donnerstag nach einem Treffen des NATO-Militärausschusses in Brüssel in einer Pressekonferenz. Er machte damit deutlich, dass er keine große Gefahr sieht, dass Russland mit Militärschlägen gegen NATO-Staaten auf die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine reagiert.

Zur Frage, wie wichtig die Lieferung von westlichen Panzern wie dem Leopoard 2 für die Ukraine sei, sagte der Ausschussvorsitzende Rob Bauer, Panzer seien ein wichtiges Waffensystem, um die Russen zu bekämpfen und sie aus den besetzten Gebiet zu vertreiben. „Die Russen kämpfen mit Panzern, deshalb brauchen auch die Ukrainer Panzer“, erklärte er. Zum einen würden sie gebraucht, um mit dem Gegner mithalten zu können, zum anderen aber auch, um von Russland besetztes Territorium zurückzuerobern.

Um über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten, kommen an diesem Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die Verteidigungsminister mehrerer Dutzend Staaten zusammen. Mit Spannung wird dabei vor allen erwartet, ob die Lieferung von Leopard-2-Panzern angekündigt wird. Die Bundesregierung stand entsprechenden Plänen von Alliierten bis vor Kurzem sehr skeptisch gegenüber. Sie spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in Deutschland entwickelt wurden und von anderen Ländern nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen.

Gestern16:24 Uhr

Anna-Lena Ripperger

In Schweden sind zwei Männer wegen Spionage für Russlands Militärgeheimdienst GRU zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Mein Kollege Julian Staib berichtet:

Urteil in Stockholm: Lange Haftstrafen wegen Spionage für Russland

Zwei Männer haben streng geheime Informationen aus Schwedens Sicherheitsbehörden an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben. Laut Gericht diente die Sp…

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Gestern15:59 Uhr

Simon Hüsgen

Großbritannien hat am Donnerstag die Lieferung von 600 Raketen vom Typ Brimstone an die Ukraine angekündigt. Die Panzerabwehrwaffe werde „unglaublich wichtig dabei sein, der Ukraine zu helfen, das Schlachtfeld zu beherrschen“, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace nach einer Geberkonferenz mit mehreren seiner Kollegen im estnischen Tapa. London hatte erst vor wenigen Tagen die Lieferung britischer Panzer vom Typ Challenger 2 an die Ukraine angekündigt.

Dänemark erklärte unterdessen, 19 Caesar-Haubitzen französischer Herstellung an die Ukraine liefern zu wollen. Kiew habe die Artillerie trotz gewisser technischer Herausforderungen angefragt, hieß es vom dänischen Verteidigungsministerium.

Estlands Regierung kündigte ihrerseits an, sie werde die Ukraine mit ihrem „bisher größten Militärhilfspaket“ beliefern. Unter den Rüstungsgütern im Gesamtwert von etwa 113 Millionen Euro sind demnach Panzerabwehr-Waffen sowie Munition. Mit dem Paket steige die estnische Militärhilfe für die Ukraine auf 370 Millionen Euro „oder etwas mehr als ein Prozent von Estlands Bruttoinlandsprodukt“, hieß es weiter.

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