Das üppige Auslandsgeschäft der Deutschen Bahn wird zu einem Risiko für den deutschen Staatshaushalt. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts des Bundesrechnungshofs. „Die Deutsche Bahn hat ihr Kerngeschäft der Eisenbahn in Deutschland zunehmend aus den Augen verloren“, heißt es in dem Bericht, welcher der F.A.Z. vorliegt. Statt einen „stabilisierenden Beitrag“ für die Finanzen zu leisten, bewirkten diese Tätigkeiten deshalb das blanke Gegenteil: Die Risiken dieser Auslandstätigkeit könnten sich zulasten des Bundes auswirken, der als Alleingesellschafter mittelbar am Auslandsgeschäft beteiligt ist.

Ein Blick in den integrieren Konzernbericht bestätigt dies. Die sogenannte Anteilsbesitzliste der DB AG umfasst dort siebeneinhalb eng bedruckte Seiten, insgesamt ist die DB AG mit mehr als 400 Tochtergesellschaften auf der Welt unternehmerisch tätig: in Australien ebenso wie in Venezuela, Kasachstan oder China. Der Staatskonzern hat seit der Bahnreform im Jahr 1994 seine Expansion im Ausland stark vorangetrieben, inzwischen macht er rund die Hälfte seiner Umsätze außerhalb Deutschlands – ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Hauptaufgabe des Konzerns, denn den Bahnfahrern in Deutschland ist damit nicht geholfen. Diese umfangreichen Auslandsaktivitäten dürften der Öffentlichkeit hierzulande immer weniger vermittelbar sein, schließlich erfordert auch die anhaltende Klimadiskussion, dass die Bahn ihren Schwerpunkt wieder klarer auf ihr Kerngeschäft in Deutschland legt. So ist es auch im Grundgesetz festgelegt.

Lange Diskussionen um Verkauf

Der Bundesrechnungshof kommt deshalb zu einem unmissverständlichen Schluss: Diese Konzerntätigkeit sei nicht im Bundesinteresse. Der Bund müsse deshalb darauf hinwirken, dass die Bahn ihr Engagement im Ausland „zurückfährt“. Die unabhängigen Prüfer zeigen mit dieser Forderung durchaus ein gewisses Beharrungsvermögen. Schon im Jahr 2019 hatte der Bundesrechnungshof diese Empfehlung ausgesprochen. Bisher ist in diesem Bereich jedoch nicht viel passiert.

Wissen war nie wertvoller

Lesen Sie jetzt F+ zwei Monate kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Der Bericht, der derzeit dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegt, dürfte die Diskussion über Anteilsverkäufe weiter anheizen. Sie werden in letzter Zeit besonders mit Blick auf den internationalen Logistikkonzern Schenker als größter Auslandsbeteiligung des Konzerns oder dem britischen Bus- und Bahnbetreiber Arriva geführt. Kürzlich hatten sich FDP und Grüne für einen raschen Verkauf von Schenker ausgesprochen. Auch hier dominiert die Ansicht, die Deutsche Bahn solle sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst verwies vergangene Woche auf die hohen Schulden der Konzerns und den Investitionsstau im deutschen Schienennetz. „Deshalb sollten Beteiligungen an Unternehmen, die wie DB Schenker ihre Umsätze überwiegend im Ausland erzielen, veräußert werden“, sagte er. Noch grundsätzlicher wurde der Haushaltsfachmann der Grünen Sven-Christian Kindler im vergangenen Herbst im Gespräch mit der F.A.Z. „Weder die Bahn selbst noch die Bundesregierung haben Kontrolle über diesen Wildwuchs“, klagte er. Nach einem Jahrzehnt ohne restriktive Kontrolle des Auslandsgeschäfts habe die Bahn inzwischen Hunderte Beteiligungen an Unternehmen in der ganzen Welt und zahlreiche Auslandstochtergesellschaften.

In Bezug auf Schenker etwa heißt es in dem Bericht: Das Unternehmen habe zwar in der Corona-Krise von einer hohen Nachfrage und stark gestiegenen Frachtpreisen profitiert. Allerdings seien die Wachstumsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Längerfristig drohe der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, wenn nicht erhebliche Investitionen getätigt würden. Dadurch würde jedoch die Ertragskraft der DB AG weiter geschwächt. Noch schlimmer ist die Bilanz des britischen Bus- und Bahnbetreibers DB Arriva, der in ganz Europa unterwegs ist. Auch er gehört zu den größten Auslandsbeteiligungen. Die Bahn hat sie 2010 gekauft. Damals versprach man sich gute Geschäfte, doch inzwischen belastet die defizitäre Tochtergesellschaft die Bahnbilanz schwer. Der Bundesrechnungshof hält den Erwerb deshalb aus heutiger Sicht für ein „enormes Verlustgeschäft“, noch dazu gebe es „erhebliche Informationsdefizite“. Seit geraumer Zeit steht Arriva auf der Verkaufsliste – bislang jedoch ohne Erfolg. Unterdessen gestalten sich die Bemühungen, das Firmengeflecht jenseits der Grenzen einzuhegen, schleppend.