#Coca Cola gegen Republikaner

Ed Bastian hielt sich nicht zurück: „Die ganze Grundlage dieses Gesetzes ist eine Lüge.“ Der Vorstandsvorsitzende der amerikanischen Fluggesellschaft Delta Air Lines sprach über ein gerade im Bundesstaat Georgia verabschiedetes Wahlgesetz, und mit dem Wort „Lüge“ meinte er die Behauptung des früheren Präsidenten Donald Trump und anderer Politiker der Republikanischen Partei, bei den jüngsten Wahlen im November habe es Betrug in großem Stil gegeben. „Das ist einfach nicht wahr,“ schimpfte Bastian. Aber es werde nun als „Ausrede“ genutzt, um Gesetze verabschieden, die Wahlrechte einschränkten, wie nun eben in Georgia. Gerade Schwarzen werde damit das Wählen erschwert. Das Gesetz sei „inakzeptabel“ und nicht mit Deltas Werten vereinbar.

Delta ist nur eines von vielen Unternehmen, die das Gesetz in den vergangenen Tagen kritisiert haben. James Quincey, der Vorstandschef des wie Delta in Georgia beheimateten Getränkekonzerns Coca-Cola, zeigte sich „enttäuscht“ und sagte, die Wahlreform sei „ein Schritt rückwärts“. Es ist das jüngste Beispiel dafür, wie sich prominente Vertreter der amerikanischen Wirtschaft in den politischen Diskurs einmischen. Im vergangenen Jahr veranlasste der gewaltsame Tod des Afro-Amerikaners George Floyd etliche Unternehmen, sich zu Wort zu melden, zum Beispiel in Form von Solidaritätsbekundungen für „Black Lives Matter“, die Protestbewegung gegen Rassendiskriminierung.

Klar gegen eine Partei

Benachteiligung von Schwarzen ist nun auch ein zentraler Kritikpunkt an dem Gesetz in Georgia, weil die damit geschaffenen Restriktionen vor allem als zusätzliche Hürde für diese Wählergruppe gelten. Die Positionierung von Unternehmen hat jetzt aber insofern noch mehr politische Brisanz, als sie sich klar gegen eine bestimmte Partei richtet. Denn es sind Republikaner, die das Wahlgesetz in Georgia auf den Weg gebracht haben und die auch in einer ganzen Reihe anderer amerikanischer Bundesstaaten ähnliche Initiativen vorantreiben. Und dort, wo sie wie in Georgia die Mehrheit in beiden Parlamentskammern halten und das Gouverneursamt besetzen, haben sie auch beste Aussichten, diese Pläne zu realisieren. Sie selbst rechtfertigen die Vorstöße damit, die „Integrität von Wahlen“ sicherstellen zu wollen.

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Präsident Joe Biden nannte solche Gesetzesvorhaben in der vergangenen Woche dagegen „krank“ und „unamerikanisch“. Die Demokraten in Washington versuchen gerade, auf Bundesebene eine Wahlreform durchzusetzen, um die von Republikanern eingeführten neuen Regeln in Bundesstaaten zu neutralisieren.

Georgia hatte eine gewichtige Rolle in der Bestimmung der derzeitigen politischen Machtverhältnisse in Washington. In der Präsidentenwahl im November war es einer der entscheidenden Bundesstaaten, die Biden zum Sieg über Trump verhalfen, erstmals seit fast 30 Jahren gab es hier eine Mehrheit für den Kandidaten der Demokraten.

Gerade hier hat Trump auch versucht, das Ergebnis umzudrehen, im Januar wurde ein Telefonat publik, in dem er den für die dortige Wahlaufsicht verantwortlichen Politiker bedrängte, zusätzliche Stimmen für ihn zu finden. Und bei den Stichwahlen um die zwei Senatssitze von Georgia in Januar waren die Demokraten in beiden Fällen siegreich, was ihnen zu einer knappen Mehrheit in der Kongresskammer verhalf.