#Corona-Politik: Die Zeit ist reif für das Ende des Ausnahmezustands

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit dem Virus zu leben. Deshalb muss der juristische Ausnahmezustand enden, der die Basis dafür bildet, die Grundrechte massiv einschränken zu können.

Es würde sich zur jetzigen Situation gar nicht viel ändern

Ende November läuft die sogenannte „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ aus, und der neue Bundestag sollte sich davor hüten, diese noch einmal zu verlängern. Übersetzt hieße das, dass die Abgeordneten einem neuerlichen Herunterfahren der Gesellschaft in Herbst und Winter mit geschlossenen Restaurants, Kinos und Geschäften eine Absage erteilen.

Spahn wirbt dafür, aus dem Katalog der Seuchenbekämpfung nur noch das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Zugangskontrolle für Geimpfte, Genesene und Getestete aufrecht zu erhalten. Im Grunde würde sich also zur jetzigen Situation gar nicht viel ändern. Es geht viel mehr um das Signal, dass kein weiterer Lockdown folgt. Die Länder sind frei darin, eigene Regeln zu erlassen, um auf nach wie vor mögliche, schwere Ausbrüche der Infektionskrankheit reagieren zu können.

Die Maskenpflicht in Schulen gehört auf den Prüfstand

Diskussionswürdig ist, ob in den Schulen die Maskenpflicht fallen sollte. Für die Schülerinnen und Schüler ist das Tragen der Masken genauso beschwerlich wie für die Lehrerinnen und Lehrer. In den nächsten Wochen werden zunehmend mehr Schüler ab 12 Jahren geimpft sein und damit kann die Ausbreitung des Erregers zusätzlich eingedämmt werden.

Abgeschafft gehören in jedem Fall widersprüchliche Kuriositäten der Corona-Politik, wie zum Beispiel, dass Masken in Restaurants auf dem Weg zur Toilette angelegt werden müssen, während man sich am Tisch ganz normal maskenlos unterhalten kann. Spätestens im Frühjahr, wenn sich das Leben wieder stärker nach draußen verlagert, muss die Frage beantwortet werden, wann Geimpfte und Ungeimpfte rechtlich wieder gleichgestellt werden. Sollten die Fallzahlen zuvor deutlich zurückgehen, auch schon vorher.

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Die Härte der Auseinandersetzung eines kleinen Teils der Gesellschaft mit dem wesentlich größeren hat jedoch Verhärmungen hinterlassen, die nach Wiederherstellung der Gleichheit nicht verschwinden werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Sommer im nächsten Jahr dann zum Sommer der Hoffnung wird, der in diesem Jahr herbeigesehnt wurde, aber letztlich ausgefallen ist.

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