#Kassen schlagen Alarm: Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen.

Nach Lauterbachs Reform könnten 280 Rettungszentren fehlen, warnen die Kassen. Ein Sechstel der Bürger müsste länger als dreißig Minuten fahren. Die deutsche Notfallversorgung gilt selbst als Notfall. Sie leidet unter Personalmangel, Kompetenzgerangel, uneinheitlichen Qualitätsanforderungen, finanziellen Fehlanreizen und unter unnötigen Einsätzen. Rettungsdienste berichten, dass ein Drittel ihrer Fahrten Bagatellfälle seien. Es gibt regelrechten Missbrauch, indem die…

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#Deutschland sollte Moscheen laut Jens Spahn selbst finanzieren

Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet. Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert einen neuen Umgang mit muslimischen Organisationen in Deutschland. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird…

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#Omid Nouripour hält ein Verbot der AfD für falsch

Was schadet der Demokratie? Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat ein Beispiel: Er spricht von Abgeordnetenkollegen im Bundestag, die ihn schräg beäugen, wenn er etwa den CDU-Politiker Jens Spahn duzt oder die Linken-Vorsitzende Janine Wissler umarmt. Der freundschaftliche Umgang mit dem politischen Gegner irritiert sie, sie wünschen sich mehr Distanz. Nouripour hält das für…

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#Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

„Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China“ Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen – wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir…

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#„Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche“

„„Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche““ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. „Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, sagte der…

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#Union will milliardenschweres Hilfspaket unterstützen

„Union will milliardenschweres Hilfspaket unterstützen“ Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn hat der Bundesregierung für das bis zu 200 Milliarden schwere geplante Hilfspaket Unterstützung signalisiert. „Das Ziel der Ampel, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern, unterstützen wir“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge. Mit Blick…

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#Union: „Die Gasumlage muss weg“

„Union: „Die Gasumlage muss weg““ Nach Ansicht der Union ist die Gasumlage angesichts der geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper nicht mehr zu halten. „Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas…

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#Deutsche Kaltdusche und grüne Warmduscher

„Deutsche Kaltdusche und grüne Warmduscher“ Die Purzelbäume der Bundesregierung, mit denen sie drohenden Gasengpässen und steigenden Energiepreisen entkommen will, zwingen zu immer größeren Verrenkungen. Wird im Koalitionsvertrag noch Gas als Ersatz für Kohle angepriesen, muss nun Kohle das Gas ersetzen – nicht etwa Steinkohle, sondern vornehmlich der „Klimakiller“ Braunkohle. Gleichzeitig müsste der Ausbau der erneuerbaren…

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#Niemand will Afrikas Corona-Impfstoff

„Niemand will Afrikas Corona-Impfstoff“ Der Aufbau einer Impfstoffproduktion in Afrika: Mit diesem Ziel reiste Jens Spahn im vergangenen Jahr unter großem Medienrummel nach Südafrika. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte der damalige deutsche Ge­sundheitsminister eine Investitionsinitia­tive angekündigt, um Impfstoffe in Afrika sofort verfügbar zu haben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach von einem „Wendepunkt”. Man befinde…

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#Isolation und Impfpflicht: Karl Lauterbachs Fehler

„Isolation und Impfpflicht: Karl Lauterbachs Fehler“ Als Karl Lauterbach im Dezember von Olaf Scholz als designierter Gesundheitsminister vorgestellt wurde, erschien das vielen nur folgerichtig. Lauterbach war einer der beliebtesten Politiker; ein Arzt und Epidemiologe, der gefühlt jede Corona-Studie gelesen und sich damit über die Parteigrenzen hinweg einen Namen gemacht hatte. Vielen galt der spleenige Lauterbach…

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