#Durchsuchung bei Österreichs Finanzminister

In Österreich hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) eine Hausdurchsuchung vornehmen lassen. Es geht dabei um Ermittlungen in Sachen der Glücksspielunternehmen Casinos Austria und Novomatic. Blümel bestätigte, dass er in den Untersuchungen als Beschuldigter geführt werde und wies alle Vorwürfe zurück. Die Opposition forderte den Rücktritt des engen politischen Weggefährten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Casinos-Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem die frühere Mitte-Rechts-Koalition von ÖVP und FPÖ infolge der Ibiza-Affäre des damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache 2019 zerbrochen war. Dabei geht es um den Verdacht, dass ein Zusammenhang zwischen Postenbesetzungen, Parteiunterstützung und Glücksspielgesetzgebung bestehe. Es haben sämtliche 20 bislang bekanntgewordenen Beschuldigten die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Spenden nie angenommen“

Dass auch Blümel, der damals Kurz‘ Kanzleramtsminister war, zu ihnen zählt, war offenbar durch ein Versehen oder eine Indiskretion erst am Mittwoch bekanntgeworden – offenbar auch Blümel selbst. Er sagte am Donnerstag nach einem Termin bei der Staatsanwaltschaft, er kenne nun die Vorwürfe und könne sie „in wenigen Worten“ aufklären. Bei der anschließenden Durchsuchung von Blümels Privatwohnung habe er „selbstverständlich alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt“ und sei auch sonst „jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen“.

Die Austria Presse-Agentur berichtete über Informationen, es drehe sich um Hilfeansuchen von Novomatic an die Politik wegen Problemen im Ausland sowie potentielle Spenden an die ÖVP. Blümel sagte dazu: „Spenden von Glücksspielunternehmen hätten und haben wir nie angenommen, schon gar nicht, wenn noch zusätzlich eine Gegenleistung im Raum stünde.“ Anliegen österreichischer Unternehmen, die im Ausland tätig seien, würden „täglich“ an die Politik gerichtet. Das (gemeint ist offensichtlich die Offenheit für solche Anliegen) sei „selbstverständlich, wenn es im Sinne des Einsatzes für österreichische Arbeitsplätze geht“, sagte der Finanzminister.

Die sozialdemokratische SPÖ forderte, Blümel dürfe „keinen Tag länger im Amt sein“. Auch die liberalen Neos verwiesen auf die Zuständigkeit des Finanzministers für die Aufsicht des Glücksspiels. „Gleichzeitig Beschuldigter im Glücksspiel-Verfahren zu sein, geht sich nicht aus.“ Die FPÖ befand, die ÖVP „versinkt im Chaos“. Nun müsse der Bundespräsident einschreiten.