#„Cyber Ninjas“ für Trump

Donald Trump redete monatelang darüber, seine Propagandisten reisten durch das ganze Land und forderten sie: die Neuauszählung von Stimmen der verlorenen Präsidentenwahl. Alle Gerichtsverfahren, mit denen Trump einen „Wahlbetrug“ beweisen wollte, scheiterten – und Prüfungen seitens der Wahlbezirke bestätigten, dass der demokratische Prozess sehr wohl funktionierte. Auch republikanische Verwaltungen wiesen ein ums andere Mal jeden Verdacht gegen die grundsätzliche Integrität ihrer Wahlverfahren zurück. Doch nun waren Trump-Anhänger in einem Bundesstaat erfolgreich.

In Arizona werden seit vergangener Woche 2,1 Millionen Stimmen neu ausgezählt. Die Republikaner lassen im größten Wahlbezirk Maricopa County die Wahlzettel prüfen. Obwohl es keinerlei Belege für Wahlbetrug gibt, nutzten sie ihre politische Mehrheit im Senat, um die Stimmzettel zu beschlagnahmen. Außerdem wollen sie die Zählmaschinen überprüfen lassen.

Private Spenden in Millionenhöhe

Präsident Joe Biden hatte sich in Arizona im vergangenen November überraschend durchgesetzt – es war das zweite Mal in 72 Jahren, dass der Bundesstaat einen Kandidaten der Demokraten ins Weiße Haus wählte. Das lag auch der Mobilisierung von Latinos und Ureinwohnern. Bidens Vorsprung war mit 10.457 Stimmen so knapp wie in keinem anderen Bundesstaat.

Die Republikaner konnten als Mehrheitspartei nicht nur die Prüfung veranlassen. Sie konnten auch bestimmen, wer sie durchführt. Die Wahl fiel auf eine Beraterfirma namens „Cyber Ninjas“ und weitere kleine Unternehmen. Der Auftrag umfasst 150.000 Dollar, hinzu kommen laut Medienberichten private Spenden in Millionenhöhe.

Die „Cyber Ninjas“ haben ihren Hauptsitz in Florida. Firmengründer Doug Logan unterstützt Trump. Laut amerikanischen Medien soll er vergangenes Jahr in den sozialen Medien dessen Einlassungen von der „gestohlenen Wahl“ verbreitet haben. Außerdem war Logans Firma noch nie mit Wahlverfahren befasst. Fachleute zweifeln nicht nur an, dass Logan ausgewogen ist, sondern auch, dass seine Mitarbeiter qualifiziert dafür sind, die Wahl zu überprüfen. Lokale Medien berichteten zudem, dass ein ehemaliger Abgeordneter des Regionalparlaments bei der Prüfung helfe, der bei „Stop the Steal“-Demonstrationen gesprochen habe. Anthony Kern sei am 6. Januar auch bei den Protesten vor dem Kapitol in Washington gewesen, habe aber nicht an den gewaltsamen Ausschreitungen teilgenommen, so die Nachrichtenseite „Arizona Central“.

Einsatz der Nationalgarde?

Die Demokraten hatten erfolglos gegen die Prüfung geklagt – das Gericht hatte aber zumindest veranlasst, dass die „Cyber Ninjas“ Dokumente über das geplante Prozedere veröffentlichen mussten. Dabei kam heraus, dass Mitarbeiter der Firma über Angriffe einer organisierten Antifa auf die Prüfung spekulierten und über den Einsatz der Nationalgarde gegen sie phantasierten. Außerdem war von UV-Licht die Rede, mit dem man „verdächtige“ Stimmzettel untersuchen wolle.

Das New Yorker Brennan Center for Justice und andere Bürgerrechtsorganisationen forderten inzwischen das Justizministerium in Washington auf, Beobachter nach Arizona zu schicken. Stimmzettel seien schließlich durch Bundesgesetze geschützt – die Wählerinnen und Wähler in Arizona müssten vor Manipulationsversuchen bewahrt werden. Die Organisationen werfen den Angestellten von „Cyber Ninjas“ unter anderem vor, dass sie die Regeln für Neuauszählungen missachteten. So ist vorgeschrieben, dass die Türen zu den Räumen, in denen die Stimmen gezählt werden, verschlossen sein müssen. Die Prüfer hätten aber unbefugte Personen in das Veranstaltungszentrum in Phoenix gelassen, berichtete die Zeitung „Arizona Republic“.

Während der Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, Republikaner ist, gehört Innenministerin Katie Hobbs der Demokratischen Partei an. Auch sie zweifelt die Seriosität des Prüfprozesses an. „Cyber Ninjas“ folge offensichtlich nicht einmal den Mindeststandards der Branche, beklagte Hobbs. Kelli Ward, die Vorsitzende der republikanischen Partei von Arizona, wies alle Vorwürfe zurück. Die Regierung in Washington solle sich aus dem Prozess heraushalten – alles andere gefährde die Rechte der Bürger des Bundesstaates. Die Bürgerrechtsorganisationen seien nichts weiter als „parteiische Kampfhunde“, die die Agenda der Demokraten durchzusetzen versuchten, so Ward. Mitte vergangener Woche hätten die Prüfer 100.000 Stimmen neu ausgezählt. Die Prozedur soll noch bis zum 18. Mai dauern.

Das Verfahren in Arizona kann keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis an sich haben – unter anderem auch, weil Biden den Bundesstaat rechnerisch gar nicht für seinen Sieg brauchte. Trump und seine Unterstützer würden allerdings gern eine Welle ähnlicher Prüfungen anstoßen. Ende April dankte der ehemalige Präsident den Senatoren in Arizona und behauptete, die Entscheidung werde weitere Neuauszählungen anderswo anregen. Die Ergebnisse würden „verblüffend“ ausfallen, prophezeite Trump.

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Er hatte bereits Monate vor der Wahl im vergangenen November den demokratischen Prozess in Zweifel gezogen und seinen Anhängern immer wieder versichert, dass er gewinnen werde, wenn alles mit rechten Dingen zugehe. Nach der Niederlage hatten seine Unterstützer insgesamt 86 Verfahren wegen Betrugs angestrengt – und verloren.

Die von Historiker Timothy Snyder die „große Lüge“ getaufte monatelange „Wahlbetrugs“-Kampagne entfaltete ihre politische Wirkung auch im gewaltsamen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar, bei dem ein Polizist und vier Trump-Unterstützer getötet wurden. Und sie schadete dem Vertrauen der Amerikaner in den demokratischen Prozess. Laut einer repräsentativen Umfrage für den Sender CNN verneinten drei von zehn Bürgern die Frage, ob Joe Biden auf legitime Weise Präsident geworden sei. Unter den republikanischen Wählerinnen und Wählern antworteten sogar siebzig Prozent mit nein.