Angesichts des zähen Ringens um einen neuen Zukunftsvertrag für das privatisierte Uni-Klinikum Gießen und Marburg nimmt der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) erhebliche Sorgen in der Bevölkerung um die Versorgungssicherheit wahr. Der Mehrheitsgesellschafter Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen haben zu Jahresbeginn zwar eine grundsätzliche Übereinkunft unterzeichnet, doch fehlt noch der Vertragsabschluss. Er muss bis Jahresende vorliegen. „Da wird hoch gepokert“, meint Spies und fügt hinzu: „Ich bin mir nicht sicher, dass das Blatt des Landes besser ist.“

Er halte das für einen beunruhigenden Zustand. Denn am Ende zähle für die Bevölkerung, in der Klinik gut behandelt und betreut zu werden. Damit hätten auch die Proteste aus der Belegschaft zu tun. Beschäftigte fordern ein Bekenntnis zur weiteren Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und die Zusage, das Rhön keine Betriebsteile abspaltet. Beides schreibt der zum Jahresende auslaufende Zukunftsvertrag fest. Es gebe eine große Verunsicherung, was in den Verhandlungen herauskomme. „Da zocken zwei, aber es können nicht beide gewinnen“, gibt Spies zu bedenken. Rhön hält 95 Prozent am größeren der beiden hessischen Uni-Kliniken, Hessen den Rest.

Hessen will 500 Millionen Euro für UKGM geben

Hessen hat das kurz UKGM genannte Klinikum zum Februar 2006 privatisiert – ein bisher beispielloser Vorgang in Deutschland. Seinerzeit war ein Investitionsstau aufgelaufen. Es fehlte Geld in dreistelliger Millionenhöhe. Trotz Investitionen in Gebäude und Medizintechnik fehlt derzeit abermals Geld. Und wieder ist von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede. Deshalb will das Land über zehn Jahre knapp 500 Millionen Euro in das Klinikum stecken, wie das Land und die Rhön-Klinikum AG im Januar mitgeteilt hatten.

Doch haben sie sich über Einzelheiten zerstritten. Unter anderem verweist Rhön auf die Inflation. In der Folge sei der Euro heute weniger wert als seinerzeit. Zudem ist offenbar strittig, wie die Landesgelder im Falle eines Verkaufs des Klinikums auf den Verkaufspreis anzurechnen seien.

Die Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg hält er nach wie vor für falsch – daraus macht Spies kein Hehl. Allerdings zeigt er durchaus Verständnis für den Mehrheitsgesellschafter, der sich bisher nicht mit dem Land Hessen hat einigen können. „Dass der Konzern sich so verhält wie er sich verhält, kann ich ihm nicht vorwerfen“, so Spies. Wenn ein Staat eine öffentliche Versorgungseinrichtung an einen börsennotierten Konzern verkaufe, dann agiere das Unternehmen eben wie eine Kapitalgesellschaft. Rhön halte sich an die Spielregeln. Es seien für solche Einrichtungen andere Spielregeln nötig, damit der Staat sie selbst steuern könne.

Mit Blick auf den stark Anstieg der Gewebesteuereinnahmen in Marburg, der auch und gerade auf die Gewinne des am Standort vertretenen Impfstoffherstellers Biontech zurückgeht, verwies Spies auf die rund 300 Millionen Euro an Umlagen, die die Stadt an das Land zahle. Diese Summe würde vielleicht nicht für einen Rückkauf des Klinikums durch das Land ausreichen. Aber er sei zuversichtlich, die Marburger für eine Beteiligung der Stadt erwärmen zu können, sollte das Land einen Rückkauf in die Wege leiten. Spies war schon zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter ein profilierter Kritiker der Privatisierung.