#Darmstädter Oberbürgermeister behindert angeblich Nachfolger

Die SPD Darmstadt wirft Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) vor, Hanno Benz von der SPD, der Partsch am 25. Juni im Amt nachfolgen wird, die Arbeit erschweren zu wollen, indem er wichtige Personalentscheidungen noch vor dem Amtswechsel anstrebe. Benz hatte die Stichwahl am 2. April gegen den Bewerber der Grünen, den Mobilitäts-, Klima- und Planungsdezernenten Michael Kolmer, gewonnen.

Bei den Personalentscheidungen handelt es sich um den Posten des Kulturreferenten, der unmittelbarer Ansprechpartner des neuen Oberbürgermeisters Benz sein wird, der unter anderem das Kulturressort übernehmen will. Wie Partsch am Montag auf Nachfrage sagte, werde der aktuelle Kulturreferent, Ludger Hünnekens, Ende Juli in Rente gehen. Das Verfahren zur Nachbesetzung sei zeitaufwendig und deshalb schon Ende 2022 vorbereitet und im Januar 2023 begonnen worden. Die Vorstellungsgespräche seien vor der Stichwahl abgehalten worden. Angesichts der vielfältigen Aufgaben allein in Sachen Welterbe Mathildenhöhe wäre es fahrlässig gewesen, eine Vakanz zu riskieren, führte Partsch weiter aus. Man habe also aus fachlichen Gründen das Auswahlverfahren vollzogen.

Posten gesichert?

Nach einem Gespräch am Montag haben sich Partsch und Benz nun darauf verständigt, die Besetzung vorerst zurückzustellen, um Benz Zeit zu geben, die ausgewählte Person kennenzulernen. Danach solle es eine „einvernehmliche Entscheidung“ geben.

Was die für die erste Magistratssitzung nach der Stichwahl an diesem Mittwoch angesetzten Wahlen mehrerer Aufsichtsräte von Stadtwirtschaftsunternehmen angeht, hob Partsch hervor, dass es sich um turnusmäßige Wahlen handle. Diese würden vom Magistrat nach den geltenden Regeln der Hessischen Gemeindeordnung und den Mehrheitsverhältnissen in der Stadtverordnetenversammlung vollzogen.

Benz hat keine Mehrheit

Die SPD hat Partsch am Montag derweil in einer Mitteilung vorgehalten, er wolle vor dem Amtswechsel die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften und den Posten des Kulturreferenten in seinem und im Sinne der regierenden Koalition aus Grünen, CDU und Volt vorzeitig neu besetzen. „Das ist schon unglaublich. Als erste Amtshandlung nach der verlorenen OB-Wahl sichern sich Grüne, CDU und Volt für fünf Jahre die Macht in den Aufsichtsräten, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat mit dem neuen, direkt gewählten Oberbürgermeister ändern“, argumentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt.

Benz verfügt in der Stadtverordnetenversammlung über keine Mehrheit, sondern steht einer regierenden Koalition aus Grünen, CDU und Volt gegenüber. Er besitzt allerdings das Recht der Ressortzuteilung im Magistrat. Entsprechend hat er seinerseits schon im Wahlkampf angekündigt, den Verkehr aus dem Ressort des Klimadezernenten Kolmer heraustrennen zu wollen und dem CDU-Dezernenten Paul Wandrey zu übertragen. Dem Verkehr kommt eine Schlüsselrolle im für die Grünen besonders wichtigen kommunalen Klimakonzept zu.