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Die Grünen haben gegen die EU-Asylreform gestimmt. Das zeigt, dass sie die Verantwortung als Regierungspartei nicht verinnerlicht haben. Sie setzen sich für die Interessen von Asylbewerbern ein, nicht die von deutschen Wählern. Im Europäischen Parlament herrscht keine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den Parlamenten vieler Mitgliedstaaten kennt. Das liegt daran, dass die Europaabgeordneten keine…
Die Grünen kontern FDP-Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung. Es gebe keine neue Behörde, die Reform werde die Verwaltung sogar modernisieren. Mehr Personal sei dennoch nötig. Im koalitionsinternen Streit um die Kindergrundsicherung betonen grüne Spitzenpolitikerinnen, es werde wahrscheinlich keinen Bedarf an 5000 neuen Behördenstellen geben. Über diese bislang veranschlagte Zahl hatte der Koalitionspartner FDP sich empört….
Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe. Wenn der AfD ein Posten versagt bleibt, zieht sie für gewöhnlich vor Gericht. Schon mehrmals hat die Partei auf diesem Weg versucht, zu dem zu kommen, was sie als…
Die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags wünschen sich, dass ihre Vorschläge von den Abgeordneten ernst genommen werden. Die versichern, sie intensiv zu diskutieren – und fangen direkt damit an. Mit Aufforderungen an die Abgeordneten, ihre Empfehlungen ernst zu nehmen, haben Vertreter des Bürgerrats Ernährung ihr Gutachten an den Bundestag übergeben. „Wir sind gespannt, ob…
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bayerns Ministerpräsident schießt verbal gegen die grüne Umweltministerin. Faeser fordert Mäßigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann…
Außenministerin Annalena Baerbock mahnt eine Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten an. Dafür müsse auch das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgestockt werden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: „Klar ist, das aktuelle…
Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Grund: Sicherheitsbedenken. Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund nannte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, am Mittwoch aggressive Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte…
Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner sieht im Ergebnis der Wahlwiederholung ein „klares Signal“ an den Bundeskanzler. Scholz müsse nun sagen, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. CDU und AfD gewinnen, SPD und FDP stürzen ab – das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin. Sie entspricht damit weitgehend der Stimmung, wie sie sich…
Ein Verbalangriff auf Grünen-Politikerinnen hat für einen AfD-Abgeordneten ein juristisches Nachspiel. In Ostdeutschland warnen unterdessen Bischöfe vor der AfD. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten Marcel Queckemeyer nach einem Eklat im niedersächsischen Landtag. Es gehe um den Verdacht der Bedrohung, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstag. Im vergangenen Dezember räumte Queckemeyer nach deutlicher…
Die Bundesregierung will die Aktenberge in deutschen Behörden abtragen. Das hatte sich eigentlich schon die große Koalition vorgenommen, doch das Mega-Projekt schleppt sich dahin. Die Ampel nimmt neuen Anlauf. Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht schwerwiegende negative Folgen der schleppenden Digitalisierung auf Deutschland zukommen. „Die mangelhafte Digitalisierung unserer Verwaltung wird langsam, aber sicher zu…