Unter Punkt C der Vereinbarung über den Export von Getreide aus ukrainischen Hä­fen steht ein eindeutiger Satz: „Die Seiten begehen keine Angriffe auf Handelsschiffe sowie andere zivile Schiffe und Hafeneinrichtungen, die an dieser Initiative teilnehmen.“ Einen Tag, nachdem der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu in Istanbul das Dokument mit diesem Satz unterzeichnet hat, hat das russische Militär am Samstag den Handelshafen von Odessa mit Raketen beschossen. Damit sind Vertrauenswürdigkeit und Vertragstreue des Regimes von Wladimir Putin hinreichend charakterisiert.

Neu ist das nicht. Russland beachtet und missachtet Vereinbarungen seit vielen Jahren nach Gutdünken. Ganz sinnlos ist der Versuch dennoch nicht, Moskau zur Unterschrift unter Abkommen zu bewegen, mit denen es sich auf etwas verpflichtet. Das ist auch am aktuellen Beispiel zu sehen: Ohne die Istanbuler Vereinbarung be­stünde gar keine Aussicht darauf, dass die Ukraine in diesem Jahr Ge­treide über das Schwarze Meer exportieren kann.

Nun gibt es diese Chance. Denn ganz ohne bindende Wirkung sind solche Abkommen für Russland nicht, solange es in seiner Propaganda noch die Fahne des Völkerrechts hochhält. Würde es die Verwirklichung vollständig blockieren (statt wie am Samstag nur zu sticheln), würde Moskau zudem die Vermittler Türkei und UN düpieren, die es in anderen Angelegenheiten vielleicht wieder einmal braucht.

Moskau wird weiter versuchen, den ukrainischen Getreideexport zu behindern. Vermutlich wird der Kreml zudem mit propagandistischen Nebelkerzen der Ukraine Verstöße gegen das Abkommen vorwerfen. Der Westen darf dann nicht in die Falle laufen, in ausgewogenen For­mulierungen beide Seiten zur Ko­operation aufzurufen. Aussicht auf eine Entlastung in der Lebensmittelkrise durch ukrainisches Getreide be­steht nur, wenn jeder russische Verstoß gegen die Vereinbarung und jede Provokation sofort eine laute Re­aktion zur Folge hat.