#„Das ist ein Dilemma!“

Herr Wieland, ein Übergang für Grenzüberschreitende Hilfe nach Syrien bleibt jetzt trotz russischen Widerstands erst einmal geöffnet. Ist das ein Grund zum Feiern?

Kurzfristig bedeutet das natürlich Erleichterung für drei der vier Millionen Menschen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib, die weiter von den UN mit humanitärer Hilfe versorgt werden können. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass mit Russland und China im UN-Sicherheitsrat weiter zwei Staaten am Hahn sitzen, den sie bei nächster Gelegenheit ganz zudrehen können, obwohl sich weder die humanitäre noch die politische Lage in Syrien gebessert hat und obwohl frontüberschreitende Hilfe weiter von Damaskus blockiert wird. Und in den Regimegebieten arbeiten die UN und andere Organisationen unter sehr rigiden Bedingungen der Regierung, die auch ein Geldwäsche-System geschaffen haben, ein Selbstbereicherungssystem, das die humanitäre Hilfe über Jahre zu einer Kriegsressource gemacht und das Regime zusätzlich gestärkt hat, also die Seite, die für die humanitäre Katastrophe größtenteils verantwortlich ist

Wie funktioniert das im Detail?

Es gibt zum Beispiel die Vorgabe, den größten Teil der zu verteilenden Güter in Syrien selbst zu bestellen – und solche Aufträge gehen an Geschäftsleute, die dem Regime einen Anteil des Profits geben müssen. Die UN hatte außerdem vor Ort Fehler gemacht, etwa manche Partner ausgewählt aus dem begrenzen Kreis von autorisierten Partnern, die sich am Ende als verlängerter Arm von Milizen Assads herausstellten. Die UN hat unter anderem Angehörige von Regierungsmitgliedern während des Konfliktes rekrutiert, was natürlich andere Ortskräfte eingeschüchtert hat, wie diese selbst berichten. Abgesehen davon haben es Menschen weiterhin schwer, die in Gebieten leben, die vom Regime zurückerobert wurden. Aus solchen Gegenden haben sich humanitäre NGOs oft zurückgezogen, da sie unter dem Regime nicht mehr arbeiten können oder Angst haben, nach wie vor als Terroristen angesehen und behandelt zu werden. Wenn sie abziehen, bleibt ein Vakuum. Denn der syrische Staat übernimmt diese Dienste meist nicht – derselbe Staat, der zuvor Infrastruktur wie Krankenhäuser dort zerstört hatte. Das ist fatal für die Menschen in ehemaligen Oppositionsgebieten wie Daraa und anderswo. 

Muss man dann die humanitäre Hilfe in Syrien noch einmal grundsätzlich überdenken?  

Hinter der Debatte über grenzüberschreitende Hilfe verbirgt sich eine tiefere Debatte über eine völkerrechtliche Frage. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob die UN wirklich eine Gastregierung für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe um Erlaubnis im Sicherheitsrat fragen muss – eine Regierung, die eine solche massive humanitäre Krise erst verursacht hat, die Belagerungen und Aushungern als Waffe gegen seine Bevölkerung einsetzte, gezielt humanitäre Infrastruktur attackierte und massivste Menschenrechtsverletzungen begeht. Ist im heutigen Völkerrecht nicht eigentlich die Souveränität an die Frage geknüpft, wie eine Regierung mit ihrer Bevölkerung umgeht? Im Moment ist es internationale Praxis, aber nicht mehr und nicht weniger als Praxis, dass humanitäre Hilfe in erster Linie über Regierungen geleitet wird – in Syrien über eine Regierung, die Verantwortung für neunzig Prozent der zivilen Opfer des Krieges trägt und in gewissen Phasen des Krieges neunzig Prozent der humanitären Hilfe bekommen hat. Damit ist diese Praxis zur Absurdität verkommen. 

Die UN haben das in Syrien über Jahre fast klaglos mitgemacht.