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#Das Kontaktverbot spielt Putin in die Hände

„Das Kontaktverbot spielt Putin in die Hände“

Deutsche Universitäten und Wissenschaftsministerien sollten nicht Putins Ziele der Abschottung verwirklichen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt dazu, dass mit der Forderung nach weitgreifenden Sanktionen auch die wissenschaftlichen Kontakte mit Russland infrage gestellt werden. Nach Protestbriefen vieler Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer hat der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am 1. März seine Entscheidung rückgängig gemacht, den wissenschaftlichen Austausch mit Russland vollkommen auszusetzen. Der DAAD erkenne an, dass russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende in keiner Weise pauschal Verantwortung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine tragen.

Doch nun preschen die einzelnen Bundesländer und Universitäten vor. Am 3. März hat Sabine Doering-Manteuffel, die Vorsitzende der Bayerischen Universitätenkonferenz und Präsidentin der Universität Augsburg, mitgeteilt, dass alle Universitäten in Bayern die Zusammenarbeit mit russischen und belarussischen Partnern beenden. Es sei angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch Russland auf die Ukraine selbstverständlich, dass staatliche russische und belarussische Institutionen nicht von Projektmitteln und Know-how der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern profitieren dürfen. Als Folge dieser Entscheidung hat beispielsweise meine Universität, die Ludwig-Maximilians-Universität München, alle Austauschprogramme mit Russland ausgesetzt.

Niedersachsen fordert ein starkes Signal

Bayern steht mit dieser Haltung zum wissenschaftlichen Austausch mit Russland nicht allein da. So hat der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler die niedersächsischen Hochschulen aufgefordert, ihren Beitrag zu einem starken Signal gegen die Infragestellung der europäischen Friedensordnung zu leisten und alle Hochschulkooperationen „auf Eis zu legen“. Und auch europäische Staaten wie Dänemark haben die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland beendet. In Frankreich wird derzeit intensiv darüber diskutiert.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Entscheidungen als richtig. Doch schaut man etwas genauer hin und betrachtet die Entwicklungen in der russischen Hochschullandschaft, dann zeigt sich, dass diese Entscheidungen Putin und seinen Getreuen in die Hände spielen. Die russische Machtelite hat, das haben die letzten Jahre gezeigt, ein Interesse, den wissenschaftlichen Austausch und damit auch den Austausch über die universalen Ideen der Menschenrechte und der Demokratie einzuschränken. Viele russische Forscherinnen und Forscher fürchten, dass ein Verbot von Auslandskontakten nur noch eine Frage der Zeit ist.

Proteste mit offenen Briefen und auf der Straße

Der zunehmende Druck korrespondiert mit dem Vorgehen gegen die internationale Menschenrechtsorganisation Memorial, die im Dezember 2021 in Russland aufgelöst wurde. So haben die nach 1989 gegründeten russischen Universitäten, die enge Beziehungen mit westlichen Universitäten pflegen, in den letzten Jahren frühere Freiräume verloren. In den letzten Monaten haben zudem die Angriffe auf Universitäten mit einem starken sozial- und geisteswissenschaftlichen Profil in Russland zugenommen. So ist im Oktober 2021 die private Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in das Visier der Staatsmacht geraden. Der Rektor der Hochschule Sergej Sujew wurde verhaftet. Im Dezember 2021 hat die Higher School of Economics in Moskau einen neuen von Putin ernannten Prorektor für Sicherheitsfragen bekommen, der Mitarbeiter des Geheimdienstes ist.

Studierenden und Lehrenden wird schon länger nahegelegt, sich mit politischen Äußerungen zurückzuhalten. Viele Universitätsangehörige folgen diesen Weisungen nicht. Sie protestieren mit offenen Briefen und auf der Straße gegen den Krieg in der Ukraine. Für Studierende können die Folgen gravierend sein. Ihnen droht für die Teilnahme an Protesten die Exmatrikulation, was für männliche Studierende weit mehr als nur den Verlust des Studienplatzes bedeutet. Sie können nun eingezogen und an die Front in die Ukraine geschickt werden. Wegen dieser beunruhigenden Entwicklungen ist es wichtig, die wissenschaftlichen Kanäle nach Russland offen zu halten. Ein Eiserner Vorhang, an dem deutsche Universitäten und Wissenschaftsministerien voreilig mitstricken, wird uns nicht zu einer europäischen Friedensordnung zurückbringen, sondern er schwächt die russische Zivilgesellschaft und lässt auch die Opposition in Russland im Stich.

Zudem geben wir durch ein pauschales Abbrechen der wissenschaftlichen Beziehungen mit Russland allzu leichtfüßig Rechte wie die Freiheit von Forschung und Lehre auf, die uns nicht nur die Wahl der Forschungsthemen, sondern auch die Wahl von Projektpartnern und wissenschaftlichen Kooperationen erlauben.

Julia Herzberg lehrt als Professorin für die Geschichte Russlands und Ostmitteleuropas in der Vormoderne an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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