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#„Das passt nicht zusammen“

„Das passt nicht zusammen“

Auch in Hessen werden voraussichtlich Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Corona-Pandemie künftig nicht mehr so stark von der Zahl der Neuinfektionen abhängen wie bisher. Die Länderchefs berieten am Dienstag gemeinsam mit der Bundeskanzlerin darüber, stattdessen eine Art Ampelsystem einzuführen, das neben der Inzidenz vor allem die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigt. Die hessische Landesregierung hat schon vor den Beratungen signalisiert, dies mittragen zu wollen. Das gilt ebenso für das Ende der unentgeltlichen Corona-Tests. Von Mitte Oktober an sollen alle, die sich nicht impfen lassen wollen, die Tests selbst bezahlen müssen. Gleichzeitig muss für den Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ein negatives Testergebnis von allen vorgelegt werden, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt diese Vorschläge.

Marie Lisa Kehler

Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Helmut Schwan

Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die FDP kritisierte den Unionspolitiker. „Auf der einen Seite soll die epidemische Notlage nationaler Tragweite verlängert werden, auf der anderen Seite sollen die kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann abgeschafft werden und nur noch für jene angeboten werden, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt“, stellte FDP-Generalsekretär Moritz Promny fest. „Das passt nicht zusammen.“ Wenn die Schnelltests nicht mehr kostenlos seien, würden sich weniger Menschen testen lassen. Auch die Linksfraktion lehnt eine Abschaffung der kostenfreien Tests schon im Oktober ab. Dies führe dazu, dass sich weniger Menschen testen ließen, meinte die Fraktionschefin im Hessischen Landtag, Janine Wissler. Da offenbar auch vollständig Geimpfte das Virus übertragen könnten, solle es auch für sie weiterhin kostenlose Testangebote geben.

Ein allgemeiner Impfappell reiche nicht, stattdessen brauche es noch mehr niedrigschwellige und dezentrale Impfangebote – gerade für sozial benachteiligte und nicht mobile Menschen. Die vorgesehene Ausweitung der Testpflichten lobte Wissler. Sie kritisierte, dass Schulen und Kitas in Hessen abermals nicht auf eine mögliche nächste Welle vorbereitet worden seien. „Technische Systeme zum Luftaustausch sind weiterhin Mangelware, und das versprochene Videokonferenzsystem im Schulportal des Landes wird nicht rechtzeitig fertig.“

Verordnungen bleiben bis Ende August in Kraft

Wann die Stufenpläne, die bisher allein an Inzidenzwerten orientiert sind, abgeschafft und durch neue Parameter ersetzt werden, blieb am Dienstag zunächst offen. Das hessische Corona-Kabinett wird nächste Woche zusammenkommen, um Konsequenzen aus den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zu ziehen. Voraussichtlich bleiben die bisherigen Verordnungen noch mindestens bis Ende August in Kraft. Erhebliche Bedeutung kommt daher weiterhin dem Schwellenwert einer Inzidenz von 35 in einer Stadt oder einem Kreis zu.

Weil in Frankfurt seit fünf Tagen diese Marke nicht erreicht wurde, werden einige der bisher noch geltenden CoronaRegeln wieder gelockert. Für die Frankfurter bedeutet das konkret: Die maximale Teilnehmerzahl für Veranstaltungen drinnen wird von 250 auf 750 angehoben, im Freien von 500 auf 1500. Ein Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder in negativer Corona-Test muss nicht mehr im Innenbereich von Restaurants, bei Veranstaltungen, Fachmessen oder Kulturangeboten mit bis zu 100 Teilnehmern erbracht werden.

Während sich nach außen hin die Lage entspannt, stellt sich das Frankfurter Gesundheitsamt intern wieder auf arbeitsreiche Wochen ein. Seit Dienstag unterstützen abermals 20 Soldaten der Bundeswehr die Mitarbeiter des Amtes. Der Aufwand, Reiserückkehrer aus Hochrisiko- beziehungsweise Virusvariantengebieten zu betreuen, sei enorm, sagt ein Sprecher des Amtes. Spätestens seit Spanien und Teile Frankreichs zu den Hochrisikogebieten zählten, habe sich das Arbeitspensum deutlich erhöht. Täglich kehren nach Angaben des Sprechers zwischen 500 und 700 Reisende aus Hochrisikogebieten nach Frankfurt zurück. Egal, ob die Einreise per Flugzeug, Schiff oder Auto erfolgt – alle Reisenden sind verpflichtet, sich über das Einreiseportal der Bundesregierung zu registrieren und sich über geltende Quarantäneauflagen zu informieren. Da sich Reisende, die weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis vorlegen können, erst nach fünf Tagen aus der Quarantäne „freitesten“ können, gehört es nach Angaben des Sprechers auch zur Aufgabe der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen.

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