#Das soll Bidens Kabinett werden

Der gewählte amerikanische Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines künftigen Kabinetts benannt. Erfahrung geht dabei vor Bekanntheit, und etliche seiner Kandidatinnen und Kandidaten sind alte Weggefährten. Vieles in der Politik der Nominierten könnte an die Amtszeit von Präsident Barack Obama anknüpfen – die Zentristen sind vorerst Gewinner im internen Machtkampf der Demokraten. Am Montag ging es vor allem um die Außen- und Sicherheitspolitik – das sind die Namen, die man sich merken muss.

Alejandro Mayorkas soll der nächste Heimatschutzminister werden. Der 61 Jahre alte Mayorkas war von 2013 bis 2016 Stellvertreter des damaligen Amtsinhabers Jeh Johnson unter Präsident Barack Obama. Davor leitete er die Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (United States Citizenship and Immigration Services, USCIS).

Im Jahr 2015 wurde er kritisiert, weil es bei der Vergabe von Green Cards unfaire Vorteile für wohlhabende Antragsteller gewährt haben soll. Im Heimatschutzministerium war Mayorkas federführend für das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) zuständig, das Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus gewährte, die als Kinder undokumentierter Einwanderer ins Land gekommen waren. Trump hatte das Programm für die so genannten Dreamers zuletzt nicht verlängert. Laut des Übergangs-Teams von Biden ist der in Kuba geborene Mayorkas der erste Latino und der erste Einwanderer, der für diesen Ministerposten nominiert wird.

Avril Haines, die Nationale Geheimdienstdirektorin werden soll, wird die erste Frau in diesem Amt sein. Auch sie ist eine langjährige Vertraute Bidens. Beide arbeiteten über zehn Jahre zusammen. Die 51 Jahre alte Haines war juristische Beraterin des Auswärtigen Ausschusses im Senat, als Biden diesem vorstand.

Später beriet sie unter anderem den Nationalen Sicherheitsrat der Obama-Regierung, war stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin und stellvertretende Direktorin der CIA. Haines war federführend beteiligt, als es darum ging, den rechtlichen Rahmen für Obamas Drohnen-Angriffe im Jemen, in Somalia und in Pakistan abzustecken, bei denen neben Terroristen auch Hunderte Zivilisten getötet wurden und deren Legalität von Menschenrechtsorganisationen angezweifelt wurde. Haines dürfte für eine Kontinuität zur Obama-Ära im außenpolitischen Bereich stehen, die sich auch durch solche Interventionen auszeichnete.

Linda Thomas-Greenfield, die Botschafterin bei den Vereinten Nationen werden soll, hat 35 Jahre im diplomatischen Dienst hinter sich. Sie war unter anderem Generaldirektorin des Auswärtigen Dienstes und stellvertretende Leiterin der Behörde für Afrika-Beziehungen und des Amtes für Flüchtlinge und Migration. Von 2008 bis 2012 war die 68 Jahre alte Thomas-Greenfield Botschafterin in Liberia. Mit der Nominierung der Diplomatie-Veteranin signalisiert Biden, dass die Reparatur der durch die Trump-Regierung beschädigten Außenbeziehungen für ihn höchste Priorität hat.

Thomas-Greenfield schrieb kürzlich in einem Kommentar für das Magazin „Foreign Affairs“, dass Trump viel Schaden angerichtet habe – der ehemalige Botschafter Richard Grenell etwa habe seine Zeit in Deutschland damit verbracht, „sich so viele Deutsche zu Feinden zu machen, wie er konnte“. Die künftige UN-Botschafterin bemerkte auch, dass der Mangel an Diversität in den Rängen der Diplomaten Ausdruck einer Krise sei und beseitigt werden müsse. Zur Zeit seien beispielsweise nur vier von 189 Botschaftern schwarz, was das Land nicht angemessen repräsentiere. Thomas-Greenfield ist selbst Afroamerikanerin.