Das US-Pentagon schränkt die Rechte der Presse ein

Das US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den am Freitag bekanntgegebenen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertreter in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten – andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.

Das Pentagon bleibe „der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“, heißt es in der Mitteilung. Informationen müssten allerdings „vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind“.

Damit wird die Veröffentlichung interner Informationen, die von namentlich nicht genannten Beamten außerhalb der offiziellen Kommunikationskanäle stammen, praktisch ausgeschlossen. Der Mitteilung zufolge gilt die neue Einschränkung sowohl für geheime als auch für „kontrollierte nicht geheime Informationen“.

Das Schreiben enthält überdies detaillierte Angaben zu weitreichenden neuen Einschränkungen hinsichtlich der Orte, an denen sich Pentagon-Reporter ohne offizielle Begleitung bewegen dürfen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte dazu im Onlinedienst X: „Die Presse darf sich nicht länger in den Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung bewegen. Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln – oder gehen Sie nach Hause.“

Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien zur Informationsbeschaffung als einen „direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär“. Der Verband forderte das US-Verteidigungsministerium auf, die Forderung zurückzunehmen.

Kritik kam auch von der „New York Times“, die vor einigen Tagen von US-Präsident Donald Trump wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigung von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) verklagt worden war. Die neuen Bestimmungen zur Pentagon-Berichterstattung verstießen „direkt gegen die verfassungsmäßigen Schutzrechte einer freien Presse in einer Demokratie“, erklärte die Zeitung am Samstag. Sie stellten „einen neuen Versuch dar, das Recht der Bevölkerung einzuschränken, zu verstehen, was ihre Regierung tut“.

Trump geht seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus in beispielloser Weise gegen Medien vor. Nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalisten in den USA seit dem Attentat auf den Aktivisten Charlie Kirk am 10. September deutlich verschärft. Die Organisation sehe seitdem „eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin der deutschen RSF-Sektion, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.

Für Empörung sorgte zuletzt die Absetzung der Show des Satirikers Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Attentat auf Kirk. Der von Trump eingesetzte Chef der Medienaufsicht FCC, Brendan Carr, hatte zuvor massiven Druck auf den Konzern Disney ausgeübt, zu dem der Sender ABC gehört, der Kimmels Show im Programm hatte. Im Juli hatte der Sender CBS das Ende der „Late Show“ des Satirikers Stephen Colbert angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker.